Bezirksvertretungs-Sitzung 12. Juni 2024
Mobile Klassen beherrschen Diskussion
In der Bezirksvertretungs-Sitzung der Donaustadt am 12. Juni 2024 wurde viel über die geplante Aufstellung von Mobilklassen auf dem Sportplatz der Schule Afritschgasse diskutiert. Die FPÖ nutzte das Thema, um gegen die Schwächsten zu treten. Die Vorsitzende der Bezirksvertretung sprach wiederholt Ordnungsrufe und Ermahnungen aus.
Auf dem Rücken der Kinder
Im März ist bekanntgeworden, dass am Sportplatz der MS Afritschgasse Container aufgestellt werden sollen, um sie als Unterrichtsräume zu nutzen. Seither machen sich einige der Eltern, Lehrer:innen und Anrainer:innen Sorgen. Sie fühlen sich überfahren. Auch die Bildungssprecher:innen der Grünen Wien haben die kurzfristige und mangelnde Kommunikation kritisiert.
In Bezirksvertretungs-Sitzung erklärte sich der Bezirksvorsteher als nicht zuständig und spielte seinen Einfluss in der Stadt herunter. Redner:innen von Neos, ÖVP und FPÖ warfen in hitzigen Wortmeldungen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und widersprüchliche Angaben um sich. So betrifft die Verbauung laut Neos nur einen kleinen Teil des Sportplatzes, FPÖ und ÖVP sprachen vom halben Platz. Den ÖVP-Antrag, nochmals mögliche Alternativen zu prüfen, haben wir Grüne unterstützt. Unsere Bezirksrätin Barbara Boll hob als ehemalige Lehrerin hervor, dass jedenfalls eine enge Anbindung neuer Klassen an eine bestehende Schule nötig ist.
Die kurzfristige Ankündigung und das immer noch bestehende Informationsdefizit haben jedenfalls das Feld für die FPÖ und das Team HC aufbereitet, die bewusst Ängste und Vorurteile schüren. Das alles wird auf dem Rücken aller Kinder, die im Herbst in der MS Afritschgasse in die Schule gehen werden, ausgetragen.
Wofür wir Grüne stehen
Was uns Grünen im Bezirk wichtig ist und wofür wir stehen, das kommt in unseren Anträgen deutlich zum Ausdruck:
- Schutz der Lobau
- Starker Öffentlicher Verkehr
- Zu-Fuß-Gehen und Radfahren
- Klimaschutz und Begrünung
Hier findest du alle unsere Anträge für diese Sitzung:
Für begrünung
Der Bezirksvorsteher erwähnte in seinem Bericht die Bürger:innenversammlung zur Begrünung der Seestadt und die jetzt geplante Begrünung des Hannah-Arendt Parks. Unser Klubobmann Wolfgang Orgler lobte das Engagement des Vereins SeeStadtgrün und freute sich über die gemeinsam mit uns Grünen und der ÖVP erreichten Maßnahmen. Denn lange hieß es: Es ist im Bezirk nicht genug Geld für Begrünung vorhanden.
Für Schutzwege, sichere Schulvorplätze und Temposchutz
Unsere Anträge für Schutzwege über die Langobardenstraße und in der Lieblgasse wurden abgelehnt, ebenso eine Verbesserung der Sicherheits-Situation für die Kinder der Volksschule Wagramer Straße.
Wir haben eine Begegnungszone beim Bahnhofspark Stadlau, Tempo 30 in der Industriestraße und ein LKW-Fahrverbot in der Arbeiterstrandbadstraße beantragt.
Für Verbesserungen bei den Öffis und fürs Radfahren
Unser Experte für den öffentlichen Verkehr, Bezirksrat Adam Unterwalcher, hat Anträge für Verbesserungen bei den Buslinien 93A und 96A eingebracht. Für Radfahrer:innen haben wir das Fahren gegen die Einbahn in der Attemsgasse sowie eine sichtbare Radfahrer:innen-Überfahrt an der Kreuzung der Breitenleer Straße mit der Mayredergasse beantragt.
Gegen einen Lobautunnel
In jeder Sitzung bringt die FPÖ eine Resolution zur Errichtung der Lobau-Autobahn und eines Lobautunnels ein. Sie bezeichnet diesen mit unglaublichem Zynismus als „ihren Beitrag zum Umweltschutz“. Unsere Bezirksrätin Christa Staudinger unterstrich, warum dieses Projekt aus Sicht von Verkehrsplanung, Umwelt- und Klimaschutz, technischen Unsicherheiten und Kostengründen jedenfalls abzulehnen ist. Mehr zum Thema und viele Informationen findest du in unserer Zeitung Grünraum Lobau und hier:
Für die Umsetzung von Klimafahrplan und Masterplan Gehen
Klubobmann Wolfgang Orgler meldete sich zu Anträgen der ÖVP für zusätzliche Parkplätze zu Wort und erinnerte an die Klimaziele der Stadt Wien. Zu diesen zählt insbesondere die Halbierung des motorisierten Individualverkehrs. Die FPÖ (!) stellte einen Antrag auf „Beseitigung der Benachteiligung von Fußgängern“. Dazu machte unsere Bezirksrätin Andrea Pelzmann auf den Masterplan Gehen Donaustadt aufmerksam. Das ist ein umfangreiches Fußverkehrs-Konzept für die Donaustadt, das nur noch umgesetzt werden muss.
Für Klimafahrplan und Masterplan Gehen gilt: Ohne Umsetzung sind sie nicht mehr wert als das Papier, auf das sie gedruckt sind!
Nächste Sitzung
Die nächste Bezirksvertretungs-Sitzung der Donaustadt findet am 25.9.2024 um 16:00 Uhr in der VHS Kulturgarage statt. Die Adresse ist: 1220 Wien, Am-Ostrom-Park 18 (Seestadt). Hier kannst du die Sitzung online mitverfolgen: Live-Übertragung.