Bezirksvertretungssitzungen September 2026

Am 23. September fanden eine ordentliche Sitzung der Bezirksvertretung und eine von der FPÖ verlangte Sondersitzung statt.

Untere Lobau – Krisengipfel und Renaturierung

Wir Grüne haben in den letzten Jahren regelmäßig Anfragen und Anträge zur Wasserversorgung der Unteren Lobau eingebracht. In dieser Sitzung haben sich die Neos gemeinsam mit Grünen, ÖVP und KPÖ in einer Resolution für die Einberufung eines Krisengipfels zur Rettung der Unteren Lobau eingesetzt. Denn die Zeit drängt! SPÖ und FPÖ haben erst in der Sitzung zugestimmt. In seiner sehr nachdrücklichen Rede hat sich der junge Neos Bezirksrat Paul Bauer bei unserer über 80-jährigen Bezirksrätin Christa Staudinger für ihren unermüdlichen Einsatz für die Lobau bedankt. Die Lobau als Auengebiet und geschützten Nationalpark zu erhalten, für dieses Anliegen kämpfen alle Generationen!

Unserem Antrag auf Ausweis der Unteren Lobau als Potenzialgebiet im Nationalen Wiederherstellungsplan haben alle Parteien zugestimmt. Denn ausgerechnet die Untere Lobau ist in der derzeit einsehbaren Karte für die Wiederherstellung von Auen nicht als Potenzialgebiet ausgewiesen.

Grüne Anträge

Für diese Sitzung stellten wir Grüne insgesamt 18 Anträge und neun Anfragen. Unsere Themen-Schwerpunkte waren diesmal:

• Hitzesommer: Wir hinterfragen die Vorgangsweise beim Gießen von Bäumen und öffentlichen Grünanlagen. Außerdem wollen wir wissen, warum die neu gepflanzten Bäume bei der U2 Hardeggasse trotz Bewässerung schon wieder entfernt werden mussten. Mit einer ausführlichen Anfrage wollen wir erheben, wie es mit dem Hitzeschutz an Donaustädter Schulen aussieht.
• Müll: Wir wollen wissen, wie oft WasteWatcher der Stadt Wien im Bezirk unterwegs sind. Weiters fordern wir eine Kampagne gegen die massive und gefährliche Verschmutzung durch Zigarettenstummel im Öffentlichen Raum.
• Schulen: Wir fordern die Verbesserung der Schulwegesicherheit im Bereich Siebenbürgerstraße/Steigenteschgasse. Für die Volksschule Konstanziagasse beantragen wir einen Schulvorplatz mit Grün und Sitzbank.
• Kaiserwasser: Wir beantragen eine Reihe von Infrastruktur-Verbesserungen am Kaiserwasser wie mehr WCs und eine Dusche.
• Neustadlau: Im Zusammenhang mit der immer wieder auftretenden, sehr belastenden Geruchsbelästigung fordern wir mehr Transparenz über die anfallenden Emissionen.

Alle Grünen Anträge und Anfragen dieser Sitzung kannst du hier im Detail nachlesen.

Sondersitzung – viel Lärm um nichts?

Die FPÖ hat kurz nach den Berichten in Profil und Krone über die Aussagen von Bezirksvorsteher Nevrivy in seinem Weinkellergespräch mit Walter Ruck mit viel Lärm eine Sondersitzung der Bezirksvertretung verlangt. In den Ankündigungen wurden auch wiederholt Vorwürfe rund um ein Takeda-Projekt geäußert. Doch davon war in der Sondersitzung keine Rede mehr. Eingebracht hat die FPÖ lediglich eine allgemeine Resolution mit zwei dünnen Wortmeldungen dazu. Selbst was die Äußerungen von Bezirksvorsteher Nevrivy betrifft, betonte die FPÖ nur die unrechtmäßige Aufzeichnung des Gesprächs!

Wir Grüne und die KPÖ haben jeweils eine Resolution gegen den Verkauf von Gemeindewohnungen eingebracht. Unser Klubobmann Wolfgang Orgler und Bezirksrat Andreas Gold haben in ihren Wortmeldungen das Verhalten des Bezirksvorstehers – vom Kleingartenerwerb über die Grundstückvermittlung an die Wienwert bis zu den Äußerungen zu Gemeindewohnungen – angesprochen. Die Sitzungsleitung hat immer wieder versucht diese Wortmeldungen mit „Rufen zur Sache“ zu unterbinden.

Ein verstörendes Bild

Welches Bild von Politik zeichnet Bezirksvorsteher Nevrivy, wenn er sich bei Schlüsselübergaben und Spatenstichen für Gemeindewohnungen fotografieren lässt – und in Wirklichkeit denkt, dass 100.000 Gemeindewohnungen „verklopft“ werden könnten und ein Neubau „Schwachsinn“ ist? Das ist schlecht für unsere Demokratie, auf die wir gerade jetzt besonders aufpassen müssen!

Nächste Sitzung 2. Dezember 2026

Ab November findest du alle Parteien-Anträge, Anfragebeantwortungen und das Protokoll der Sitzung auf der Website des Bezirks. 

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 2. Dezember 2026 um 16:00 statt. In dieser Sitzung wird unter anderem das Budget für das Jahr 2027 abgestimmt.

Alle Termine findest du hier. Du kannst die Sitzungen hier im Livestream mitverfolgen.