Bezirksvertretungssitzung mit Öffis-Schwerpunkt der Grünen

Lange Tagesordnung

Zuerst wurde über die Empfehlungen aus den Ausschüssen und Kommissionen abgestimmt. Unter anderem wurde unser Antrag aus der letzten Sitzung im Dezember 2020 zur Begrünung der U-Bahn Station Hardeggasse einstimmig angenommen.

Es standen weiters 89 Parteienanträge auf der Tagesordnung, 12 davon waren jedoch nicht zugelassen worden. Weiters wurden 21 Anfragen, davon 9 von den Grünen, an den Bezirksvorsteher eingebracht. Seitens der Grünen Donaustadt standen 42 Anträge auf der Tagesordnung, 6 davon wurden nicht zugelassen. Über die Zulassung von Anträgen entscheidet der Vorsitzende der Bezirksvertretung. Er muss diese Entscheidung begründen, es gibt aber keine Einspruchsmöglichkeit.

Der Großteil unserer Anträge betrifft Vorschläge unseres Bezirksrats Adam Unterwalcher für wichtige Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr. Das reicht von Detailvorschlägen bis zur generellen Forderung nach einer Verdichtung der Intervalle auf maximal 15 Minuten im ganzen Bezirk. Dem Antrag, jeden Zug der U2 bis zur Seestadt zu führen, wurde einstimmig zugestimmt. Alle anderen Anträge wurden in die Verkehrskommission verwiesen. Dort werden sie vorberaten, bevor sie der Bezirksvertretung wieder zur Entscheidung vorgelegt werden.

Schwerpunkt Öffentlicher Verkehr – Behandlung in der Verkehrskommission

Lobau-Austrocknung – Einladung von Expert:innen

Ein zentrales Anliegen der Grünen Donaustadt ist Erhaltung der Lobau als Augebiet. Betreffend die Untere Lobau besteht bezüglich der erforderlichen Maßnahmen eine Pattstellung zwischen Naturschutz und Trinkwasserschutz. Daher wurde der Antrag gestellt und auch angenommen, Expert:innen des Magistrats zur Trinkwasserversorgung in den Umweltausschuss einzuladen.

Unsere Resolution gegen das Projekt S1- Lobautunnel wurde von unserer Bezirksrätin Christa Staudinger in einer leidenschaftlichen Rede vorgetragen. Sie führte die schweren umwelt- und klimapolitischen sowie verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Einwände gegen dieses Projekt aus. Dass diese Resolution von allen Parteien, also auch von NEOS und Bierpartei, abgelehnt wurde, erschüttert angesichts der schwerwiegenden Argumente in Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise.

Resolution gegen den Lobautunnel – abgelehnt

Resolution für Lärmschutz – nicht zugelassen

Viele Menschen in der Donaustadt sind von krankmachenden Dauerlärm betroffen, Hauptverursacher ist der motorisierte Straßenverkehr. Eine von unserem Aktivisten Andreas Gold mit entsprechendem Zahlenmaterial unterlegte Resolution, Maßnahmen zum Schutz der Donaustädter:innen vor diesem Dauerlärm zu treffen, wurde nicht zur Abstimmung zugelassen.

Anfragen stellten wir unter anderem zu folgenden Themen: S 80 Stationen „Lobau“ und „Hausfeldstraße“, Parkraumbewirtschaftung, Grundstückskäufe der Stadt, Vorgänge um den Verkauf des Grundstücks Attemsgasse, weitere Vorgangsweise Gebäude Siegesplatz 7 und Geruchsbelästigung Stadlauerstraße. Die Beantwortung dieser Anfragen muss bis spätestens zur nächsten Sitzung erfolgen.

Anfragen – viele Themen

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 9. Juni 2021 statt. Sitzungen der Bezirksvertretung sind öffentlich. Die eingebrachten Anträge, Resolutionen und Anfragen sowie die Sitzungsprotokolle können frühestens sechs Wochen nach den Sitzungen auf der folgenden Seite nachgelesen werden: