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am 28. August

Wien und andere Metropolen kämpfen gegen Wohnungsspekulation. Welche Konzepte haben die Parteien dagegen?

Webredaktion Grüne Donaustadt - Dieser Beitrag erschien im September 2019 im Rahmen der dbz-Diskussionsrunde. Die Themenvorgabe kam von der SPÖ.

LEISTBARE WOHNUGEN FÜR ALLE MENSCHEN IN WIEN

Wir haben in Wien mit der neuen Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ Baugrund dem Zugriff von Spekulanten entzogen, wir stoppen den hemmungslosen Abriss von Gründerzeithäusern und erhalten damit mietengeschützten Wohnraum. Wir treten dem Ausverkauf von Genossenschaftswohnungen an Investoren entschieden entgegen.
 
Städtischer Grund wird bevorzugt an gemeinnützige Bauträger im Baurecht vergeben und so leistbare Wohnungen und der Einfluss der Stadt darauf langfristig gesichert. Die Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken per Internetplattformen wird erschwert. Es werden wieder neue Gemeindewohnungen gebaut.


Dies sind Maßnahmen, die wir im Rahmen der Wiener Landesgesetzgebung und Verwaltung gegen die Wohnungsspekulation allein umsetzen konnten. Es braucht aber vor allem auch ein Ende des Jahrzehnte dauernden Stillstands im Wohnrecht auf Bundesebene, der von Schwarz, Blau und Rot zu verantworten ist.


Es müssen die Grundlagen für faire Mietverträge für beide Seiten geschaffen werden, mit transparenten Mietzinsobergrenzen. Unbefristete Mietverträge sollen von der Ausnahme wieder zur Regel werden. Und Vermieter_innen, die ihre Häuser absichtlich verfallen lassen, die Menschen mit illegalen Mitteln aus ihren Wohnungen vertreiben wollen oder von ihren Mieter_innen immer wieder wissentlich zu hohe Mieten und Betriebskosten verlangen, sollen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.


Wohnungen sind kein Gut wie jedes andere. Spekulation mit Wohnraum schadet unserer Gesellschaft. Leistbare Wohnungen schaffen ist unsere Aufgabe.

David Ellensohn

Klubobmann der Grünen Wien