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am 13. November

Wien stoppt den Abriss intakter Altbauten in der Donaustadt - warum verschont die türkis-blaue Bundesregierung die Immo-Spekulanten?

Heidi Sequenz - Dieser Beitrag erschien im November 2018 im Rahmen der dbz-Diskussionsrunde. Die Themenvorgabe kam von der SPÖ.

Das vollkommen intakte Gründerzeithaus in der Donaufelder Straße 193 wurde durch eine von rot-grün beschlossene Bauordnung gerettet. Als über Nacht die Demolierung des im Jahr 1913 erbauten Hauses begann, verständigten AnrainerInnen und die Grünen Donaustadt die MA 37. Eines von vielen Beispielen. Denn direkt vor Inkrafttreten der Novelle im Juni 2018 kam es zu einer Häufung von Abrissen vor allem gründerzeitlicher Gebäude. Ab dem Zeitpunkt musste nämlich auch für Gebäude, die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden, eine Bewilligung eingeholt werden. Die Wiener Baupolizei stoppte in den ersten Julitagen rund 80 solcher Abrisse. Es sollte wohl noch schnell Platz für größere, gewinnbringendere Häuser geschaffen werden. Teilweise wurden Abbrüche über Nacht sogar von Häusern begonnen, in denen noch MieterInnen wohnten.

Die Gier macht selbst vor dem geförderten Wohnbau nicht halt. Das zeigen aufsehenerregende Fälle, die der Grüne Klubobmann David Ellensohn aufdeckte. Die Vorgehensweise liest sich wie ein Krimi: Investoren kaufen sich in gemeinnützige Wohnbauträger ein, verlegen deren Sitz ins rot-blaue Burgenland und beantragen die Aufhebung ihrer Gemeinnützigkeit, weil sich Grün-Rot in Wien und Grün-Schwarz in Oberösterreich dazu nicht bereit erklären. Nach Weiterverkauf dieser Genossenschaftsbauten werden in Wien-Wieden und Linz nun gemeinnützige Wohnungen als Touri-Appartements um ein Vielfaches des gesetzlichen Preises vermietet. Angeboten von einer Firma, an der der Investor Michael Tojner beteiligt ist. Der Verband der gemeinnützigen Bauträger und AK-Experten bestätigen die Grüne Rechtsmeinung. Ellensohn hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, solche Spekulationen durch eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbinden. Gemeinnützige Wohnungen müssen denen bleiben, die sie brauchen.