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am 14. April

Und es macht ja doch Schule

Barbara Boll - Wer erinnert sich nicht an das „Mysterium vom See“ (1). Die Sozialbau sah sich nicht imstande die Geschäfte ihres Gebäudes an der Janis Joplin-Promenade zu vermieten, weshalb leider, leider das Erdgeschoß mittels §69 BO für Wohnnutzung freigegeben werden musste.

Natürlich versprach die SPÖ, dass so etwas nie mehr wieder vorkommen würde. Und natürlich kommt es wieder vor. Diesmal ist es die BUWOG, die ein Projekt in der Maria-Tusch-Straße plant und jetzt schon weiß, dass sie die Geschäfte nicht vermieten kann. Zwar ist das Projekt erst in der Entwicklungsphase (2), aber die Unvermietbarkeit steht jetzt schon fest. Ist ja verständlich. So direkt am See will sich kein Geschäft oder Lokal ansiedeln, oder? Die SPÖ Donaustadt lässt auch diesmal die Genossenschaft einfach gewähren und macht so die von Rot-Grün beschlossen Planung und Nutzungsverteilung zunichte.

Bei der Abstimmung darüber musste sich diesmal die SPÖ nicht einmal nicht ihres Dirimierungsrechts bedienen (bei Stimmengleichstand entscheidet der SPÖ Vorsitzende). Zwar stimmten die 3 anwesenden FPÖ Vertreter mit den Grünen gegen den Antrag, da aber ein Vertreter der FPÖ fehlte und es offensichtlich nicht möglich einen der 4 blauen Ersatzstimmberechtigten zum Bauausschuss zu bestellen, ging die Abstimmung 5:4 für die Ausnahme nach § 69 aus.

Zur Erinnerung: Zu Beginn der Legislaturperiode 2015 legten die Parteien die Größe der Ausschüsse und Kommissionen fest. Dabei stimmte die FPÖ mit ÖVP, Neos und SPÖ für eine Ausschussgröße, die der 40%-SPÖ in den Ausschüssen eine absolute Mehrheit sichert.

(1) https://donaustadt.gruene.at/themen/verkehr/das-mysterium-vom-see

(2) https://www.buwog.com/de/projekt/seestadt, abgerufen am 10.4.2017