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am 21. Oktober

Grüne Donaustadt halten Informationsveranstaltungen zur Stadtstraße ab

Wien (OTS) - Da SPÖ Bezirksvorsteher Nevrivy die geforderte Bürger:innenversammlung zur Stadtstraße verweigert hat, laden die Grünen Donaustadt die Donaustädter:innen zu zwei Informationsveranstaltungen ein.

Die Grünen Donaustadt nutzten im August 2021 ein in der Stadtverfassung vorgesehenes Minderheitenrecht und übergaben das Verlangen auf Durchführung einer Bürger:innenversammlung zur geplanten Stadtstraße. Der Bezirksvorsteher hat die Abhaltung jedoch als unzulässig erklärt, weil „nicht von einem überwiegenden oder ausschließlichen Interesse des Bezirkes“ gesprochen werden kann. Das entsprechende Rechtsgutachten der Magistratsdirektion Recht wurde „aus Datenschutzgründen“ nicht zur Verfügung gestellt.

„Da der Bezirksvorsteher eine Bürger:innenversammlung verweigert, laden wir zu zwei Informationsveranstaltungen ein. Am Samstag, 23. Oktober 2021 um 14:00 können sich die Donaustädter:innen zum Verlauf, zu den Kosten und zu den Auswirkungen der Stadtstraße informieren. Diese Bürger:innenversammlung findet bei der U2-Station Hausfeldstraße statt“, kündigt Klubobmann Wolfgang Orgler von den Grünen Donaustadt an. „Weiters kann sich die Bevölkerung bei einem Spaziergang entlang der geplanten Trasse am Dienstag, 26. Oktober 2021 um 15:00 vor Ort ein Bild vom Verlauf und Ausmaß der geplanten Stadtautobahn machen. Wir starten ebenfalls bei der U2-Station Hausfeldstraße“, ergänzt Manfred Zlamala, Bezirksparteisprecher der Grünen Donaustadt.

„Eine Bürger:innenversammlung zur Information der Donaustädter:innen wird von der Bezirksvorstehung verweigert, aber für bezahlte Inserate mit einseitiger Propaganda für die Stadtautobahn wurde von der Stadt Wien bisher über eine halbe Million Euro an Steuergeld ausgegeben. Hier wollen wir mit unseren Informationsveranstaltungen dagegenhalten und den Donaustädter:innen die Gelegenheit bieten, sich vor Ort zu informieren“, so Orgler abschließend.