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am 8. Juli 2016

Das Strandcafé und der Paragraph 69

Barbara Boll - Ursprünglich war das Strandcafé Alte Donau ein Lokal mit 300m² bebaubarer Grundfläche. Dann wuchs es während der goldenen SPÖ-Alleinherrschaft im Bezirk sukzessive über den berüchtigten § 69 der Bauordnung für Wien auf dreifache Größe.

Zur Erinnerung: dieser Paragraph lässt die Genehmigung von geringfügigen Abweichungen von der Bauordnung zu. Und vor der Reform der Bauordnung unter Rot-Grün war es die Entscheidung der SPÖ, was „geringfügig“ in jedem Fall zu bedeuten hat.

Nun wurde das komplett überdimensionierte Strandcafé verkauft und der neue Eigentümer möchte - Sie erraten es sicher - das Café vergrößern. Zu diesem Zwecke landete im September 2015, knapp vor der Gemeinderatswahl, ein Antrag auf Gewährung einer weiteren Ausnahme nach §69 im Bauausschuss, der mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP genehmigt wurde.

Argumentiert wurde folgendermaßen: Es sind 900m² mit einer Traufenhöhe von 4,5m genehmigt. Auf die darf man ein Dach mit 45° Neigung und einer Maximalhöhe von 7,5m aufsetzen. Daher kriegt man dadurch ein Gesamtvolumen von soundsoviel m³, das aber eh nicht ausgenutzt wird. Der Zuwachs auf 1000m² ist also eh ein Klacks. Hallo, in der Flächenwidmung steht aber, dass überhaupt nur 300 m² verbaut werden dürfen!

Die SPÖ ist zwar bei der letzten Wahl im Bezirk auf 40% gefallen, konnte sich aber mit Hilfe von FPÖ, ÖVP und Neos eine absolute Mehrheit in allen Ausschüssen sichern, und das für die gesamte Legislaturperiode! Das heißt: bei Stimmengleichheit (SPÖ 5, FPÖ 4, Grüne 1) die wir im Bauausschuss recht oft haben, entscheidet der SPÖ- Vorsitzende. Und der erfüllt immer das, was der Bezirksvorsteher befiehlt. Eine fatale Mischung aus SPÖ-Brachialpolitik Marke 70er-Jahre und politischer Naivität von blauschwarzpink.

Der jetzige Baustopp, der von AnrainerInnen erwirkt wurde, führt hoffentlich dazu, dass der Bau auf Basis der geltenden Flächenwidmung eingereicht werden muss. Und die besagt nach wie vor: 300m² dürfen bebaut werden.

http://derstandard.at/2000040626880/Auf-Ausnahmen-gebaut-Baustopp-von-Lokal-an-Alter-Donau-in