Bezirksvertretung – Alle drei Monate wieder
Auch in der Sitzung der Bezirksvertretung am 6. März 2024 war der Lobautunnel, wie seit Jahren in jeder Sitzung, Gegenstand einer FPÖ-Resolution. Und wie jedes Mal halten wir Grüne mit vollem Einsatz dagegen.
Zulässig oder nicht?
Seit Jahren bringt die FPÖ in jeder Sitzung der Bezirksvertretung eine Resolution zum Bau des Lobautunnels ein. Unser Klubobmann Wolfgang Orgler kritisierte, dass der Vorsitzende der Bezirksvertretung diese Resolution jedes Mal zulässt, obwohl das kein Bezirksprojekt ist. Grüne Resolutionen zu öffentlichen Verbindungen zwischen Wien und Niederösterreich erklärt er jedoch für unzulässig, weil nicht Bezirkssache. Das unterstreicht, wo die Mobilitäts-Priorität der SPÖ liegt: im motorisierten Individual- und Güterverkehr. Das trotz Klimakrise und Klimafahrplan der Stadt Wien.
Unsere Bezirksrätin und Kämpferin für den Erhalt der Lobau Christa Staudinger hat auch diesmal mit Nachdruck auf die massiven ökologischen, verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Nachteile hingewiesen.
Mehr Informationen zur Lobau findest du hier:
Bürger:innenversammlung Seestadt
Die von ÖVP und uns Grünen verlangte Bürger:innenversammlung zu mehr Grün in der Seestadt wird am Dienstag, 9. April 2024 um 18:00 in der Kulturgarage in der Seestadt stattfinden. Die Einladungen ergehen an alle Donaustädter:innen. Mehr Informationen zu „Mehr Grün in der Seestadt“ findest du hier:
Zu-Fuß-Gehen
Wir haben mit einer Resolution das Bekenntnis zu den Zielsetzungen des Masterplan Gehens eingefordert. Unsere Bezirksrätin Andrea Pelzmann hat hervorgehoben, wie wichtig die Umsetzung der Maßnahmen und Empfehlungen dieses Konzeptes sind. Es darf kein Papier für die Schublade bleiben, sondern muss nachhaltige Verbesserungen für Zu-Fuß-Gehende bringen. Mehr Informationen zum Masterplan Gehen findest du hier:
Beleidigen ist zulässig
Die FPÖ beantragte die Aufstellung von Altpapiercontainern vor der Postfiliale Am Bahnhof in Stadlau. In der Begründung schlug sie die Aufstellung auf der Grünfläche im Park vor. Bezirksrätin Andrea Pelzmann stellte in ihrer Wortmeldung klar, dass ein Container nicht in eine Grünfläche gehört. Eine Aufstellung in der Parkspur, direkt vor der Postfiliale, wäre der geeignete Platz. Der Redner der FPÖ bezeichnete die Wortmeldung unter anderem als „deppert“. Die Sitzungsleiterin fand nicht, dass das einen Ordnungsruf wert wäre.
Grüne Anträge
Einige unserer Anträge fanden bereits direkt in der Sitzung Zustimmung wie:
- Maßnahmen zur Einhaltung der 30 km/h Beschränkung in der Attemsgasse
- die Entfernung der vier Telefonzellen vor U1-Station Kagran
- Bodenmarkierungen, damit keine unberechtigten Fahrzeuge in die Busstation U1 Kaisermühlen einfahren
- die Errichtung einer digitalen Fahrtanzeige bei dieser Busstation
Unser Bezirksrat Manfred Zlamala unterstrich in seiner Wortmeldung zu unserem Antrag auf Verkehrsberuhigung in der Bernoullistraße die Chance, die jeweils zwei Schul- und Kindergartenvorplätze im Zuge der Neugestaltung des Schrödingerplatzes zu erweitern. Die Bernoullistraße könnte in diesem Bereich zu einer Fußgänger:innenzone mit neuen Grünflächen und Bäumen umgestaltet werden. Der Antrag fand ebenfalls gleich in der Sitzung Zustimmung.
Weitere Grüne Anträge wurden an Ausschüsse und Kommissionen verwiesen. Hier kannst du alle unsere Anträge, Resolutionen und Anfragen nachlesen:
BEzirksvertretung – Informationen
Das Protokoll der Bezirksvertretungssitzung kann frühestens sechs Wochen nach der Sitzung hier abgerufen werden: Protokolle Bezirksvertretungssitzungen. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 12. Juni 2024 im Bezirksamt Donaustadt am Dr. Adolf-Schärf-Platz 8 statt. Du kannst sie auch im Livestream verfolgen: Livestream Bezirksvertretung.