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am 5. Dezember 2019

Klimawandel vor Gericht

Andrea Pelzmann - In Österreich bereitet Greenpeace gemeinsam mit Bürger*innen derzeit Klagen gegen klimaschädliche Bestimmungen vor. Klimaklagen sollen die Grundrechte wie das Recht auf Leben und Gesundheit schützen und den Druck auf Politik und Unternehmen erhöhen.

Experten werden zu wenig gehört

Die Auswirkungen des Klimawandels wie Wetterextreme, Abschmelzen der Gletscher und Hitze werden immer deutlicher. Die wissenschaftlichen Beweise, dass diese Veränderungen von Menschen gemacht sind, werden immer stichhaltiger, ebenso welche Risiken bestehen und welche Maßnahmen erforderlich wären. Doch leider orientiert sich die Politik viel zu wenig an den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Expert*innen, sondern viel mehr daran was politisch machbar ist. Daher werden politische Maßnahmen für den Klimaschutz nur sehr langsam umgesetzt.

Klimaziele werden verfehlt

Die meisten Regierungen sind weit entfernt davon, die Ziele des Pariser Klimaabkommens bzw. die EU Klimaziele (ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2020_de) zu erfüllen. So ist auch der neue österreichische Klimaplan nach einer Analyse von Greenpeace unzureichend - es fehlen konkrete Ziele, finanzielle Mittel und greifbare Maßnahmen.

Daher fühlen sich immer mehr Menschen in ihren Rechten gefährdet und werden aktiv. Das zeigt sich einerseits in der zunehmenden Unterstützung von Protestbewegungen, wie Fridays for Future, aber immer mehr Menschen entscheiden sich auch, den Rechtsweg zu beschreiten. So kommt den Gerichten eine zunehmende Rolle auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit zu.

Zivilgesellschaft klagt Regierungen

Klimaklagen werden in zahlreichen Ländern geführt. So klagte die NGO Urgenda Foundation gemeinsam mit 886 Bürger*innen die Regierung der Niederlande. Die Klage bezieht sich auf das Recht auf Gesundheit, das durch nicht ausreichende Schritte gegen den Klimawandel gefährdet ist. In der ersten Instanz wurde der Staat Niederlande dazu verurteilt, das Reduktionsziel für Treibhausgas-Emissionen zu erhöhen (www.urgenda.nl/en/themas/climate-case/). In der Schweiz klagten über 1.400 Frauen über 65 Jahren den Staat darauf, dass er seine Schutzpflichten wahrnimmt. Sie fordern, dass die Regierung ein Klimaziel verfolgt, das eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert. Besonders weisen sie auf die negativen Auswirkungen der Hitze auf Senior*innen hin (klimaseniorinnen.ch/uber-uns/). In Österreich wird Greenpeace gemeinsam mit Bürger*innen gerichtlich gegen klimaschädliche Bestimmungen wie die Steuerbefreiung von Kerosin, die Tempo 140-Verordnung oder die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr vorgehen (www.klimaklage.at).

Auch wenn es noch kein Menschenrecht auf ein stabiles Klima gibt, hängt die Verwirklichung vieler

Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und Gesundheit oder das Recht auf Ernährung, Wohnen und Wasser, vom Zustand der Umwelt ab. Klimaklagen sind ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel. Sie führen vor Augen, dass Klimapolitik kein rechtsfreier Raum ist und heute schon Rechte verletzt.

 

Andrea Pelzmann

Aktivistin Grüne Donaustadt