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am 2. Juli

Es geht noch sehr viel blöder!

Thomas Tröbinger - Vorweg, eine kleine Auswahl an Phrasen von Bürgermeister Michael Häupl über die FPÖ seit 2015: „So viel Herz- und Seelenlosigkeit, so eine Charakterlosigkeit muss man erst einmal haben“ - „So viel Niedertracht auf einem Fleck ist normalerweise nicht vorstellbar“ - „menschenverachtende Hetze“ Und abschließend jetzt 2017: "Blöder geht's nicht mehr." Die FPÖ sei "noch schlimmer als man glaubt."

In der Kulturkommission der Donaustadt wird über die Vergabe von 200.000 € Budget jährlich beraten. Kulturvereine (im weitesten Sinne) können Anträge auf Subventionen stellen. Die Kulturkommission gibt per Abstimmung dem Bezirksvorsteher eine Empfehlung auf Förderung oder Ablehnung. Die SPÖ hat dort 5 Stimmen (und eine entscheidende Stimme der Vorsitzenden bei Gleichstand), die FPÖ 4 Stimmen und die Grünen 1 Stimme. In der Realität gibt Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy den SPÖ-Vertretern natürlich vor, was dort passieren soll.

Folgendes Szenario können Sie in diesen Kulturkommissionen übers Jahr erleben:

Vielfach werden Anträge auf Unterstützung für kulturelle Aktivitäten vom kleinen klassischen Konzert, über Lesungen, LiedermacherInnen-Abende, Schach für Kinder im Hort, interkulturelle Festivals und vieles mehr von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt oder stark gekürzt. Meist mit einem Hinweis auf das begrenzte Budget. Ein Mitglied der Kulturkommission der SPÖ glaubt auch an sowieso systematisch überzogene Ansuchen der KünstlerInnen, die dann eben – aus seiner Sicht zu Recht - gekürzt werden. Die FPÖ lehnt das auch Alles ab und zusätzlich jene Projekte wo „Frauen“ und „Zusammenleben von Kulturen“ draufsteht.

Sie können auch hören, wie die Vorsitzende der Kulturkommission (SPÖ) vorschlägt, überhaupt und generell keine weiteren Vereine zu unterstützen, die Kulturprojekte an Schulen (z.b. Theaterpädagogik, Literaturwettbewerbe, Gewaltprävention) anbieten. Begründung: Knappe Budgets.

Dann werden Anträge des „Kulturverein Donaustadt“ (SPÖ) und befreundeter Vereine zum (viel zu teuren) Maibaumaufstellen, Konzert für Donaustadt oder ein obskures Weinfest für einen Gutteil des Gesamtbudgets mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ genehmigt. In der gewünschten Höhe, meist gut dienlich zur Selbstdarstellung des Bezirksvorstehers und wenn die Musikgruppe den Bezirksvorsteher mitsingen lässt, geht’s noch ein wenig einfacher und höher. Im Antrag ja nicht vergessen: Üppige Posten für Inserate.

Sie müssen in der Kulturkommission (und später auch im Bezirksparlament) erleben, wie alle Vertreter der FPÖ die Benennung eines Bildungscampus nach Friedrich Fexer ablehnen. Friedrich Fexer leistete als Schüler antifaschistischen Widerstand in der Nazizeit. Er wurde, nachdem er Flugzettel verteilt hatte, von einem Mitschüler denunziert und von den Nazis verhaftet. Er hatte im kleinen Finger mehr Mut als alle vier FPÖ-Vertreter zusammen sich je auch nur vorstellen können. Und sie lehnen eine einfache ehrerbietende Benennung ab. Vielleicht deshalb. Die Verweigerung dieser Benennung zeigt (erneut) eine widerliche und rechtsextreme Einstellung der FPÖ Donaustadt, die Friedrich Fexer nach seiner Festnahme und Verurteilung durch die Nazis 1942, jetzt auch 2017 noch einmal verhöhnen soll.

Dann kommen Anträge des „Kulturring 22“ (der lokale Verein der FPÖ) auf den Tisch der Kulturkommission. Vom Blumenschmuck beim FPÖ-Ball über einen Maibaum bis zur Bewerbung eines Spaziergangs dienen diese Subventionierungen einzig der Entlastung der Parteikassa der FPÖ Donaustadt. In fünfstelliger Höhe. Alle Vertreter der SPÖ Donaustadt stimmen jedem gewünschten Cent und ohne jede Diskussion zu. Kritik des grünen Vertreters wird mit persönlichen Beleidigungen quittiert.

Herr Bürgermeister, es geht noch blöder, noch sehr viel blöder: Den Schulprojekten und KünstlerInnen die Subventionen kürzen oder gänzlich streichen und dafür die niederträchtigen und charakterlosen Hetzer der FPÖ auch noch finanzieren!

Der Vertreter der Grünen verlässt die laufende Sitzung und schließt die Türe etwas lauter als unbedingt notwendig.


Weitere Informationen zu Friedrich Fexer

http://www.juna.at/ausstellunglandgraf/index.html

 

https://www.stopptdierechten.at/2012/01/06/fpo-donaustadt-gegen-strasennamen-fur-widerstandskampferinnen/