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am 21. Juni

Welchen Stellenwert haben Bürger*innenversammlungen in der Donaustadt?

Heidi Sequenz - Dieser Beitrag erschien im Juni 2021 im Rahmen der dbz-Diskussionsrunde. Die Themenvorgabe kam von den Grünen.

Ein 3,2 km langes Betonband für 460.000.000 € über Äcker und Wiesen der Donaustadt zu klotzen erfordert selbstverständlich eine ausführliche Information der Bürger*innenüber die Folgen. Die Grünen stellten daher einen Antrag im Bezirksparlament, eine solche Informationsveranstaltung zur Stadtstraße abzuhalten. Der Antrag fand keine Mehrheit, weil SPÖ, ÖVP und FPÖ dies ablehnten. Zustande kam sie auf einem anderen Weg: Zwölf Bezirksrät*innen leisteten ihre Unterschrift und ermöglichen so diese Bürgerversammlung. Die Donaustädter*innen wurden bisher kaum über die dramatischen Folgen der vier geplanten Hochleistungsstraßen informiert oder nur sehr einseitig.

Die „Stadtstraße“ ist der erste Puzzlestein für ein monströses Projekt bestehend aus weiteren drei Hochleistungsstraßen: der Lobauautobahn, des Lobautunnels und der S1 Spange. Es ist EIN gigantisches Straßenprojekt, das aber in vier Teile zerlegt werden musste, um einer Umweltverträglichkeitsprüfung standzuhalten. Lobauautobahn und Lobautunnel sind Teile einer internationalen Transitstrecke von der Ostsee bis zur Adria. Der Einfüllstutzen nach Wien ist die S1 Spange, eine 4,5 km lange Abfahrt von der Lobauautobahn in die Seestadt, die unmittelbar in die Stadtstraße übergeht. Nur deswegen soll die Stadtstraße so überdimensioniert und teuer gebaut werden, für die Anbindung der Seestadt braucht es keine Straße mit 4 bis 6 Spuren. 

In Zeiten des Klimakollaps und der sich aufheizenden Städte verbrennt die SPÖ-NEOS Regierung 460 Millionen €, um allein in Wien unfassbare 330.000 m2 Boden zu versiegeln. Die Donaustadt wird durch zusätzlichen Verkehr unter einer Lärm- und Abgasglocke versinken, denn jeder Straßenbau zieht mehr Fahrzeuge an.

Für den ÖFFI-Ausbau, den Bau der Straßenbahnlinien 25, 26 und 27, fehlt jedoch das Geld, obwohl diese seit Jahren angekündigt werden. Für € 460 Millionen könnte man die Donaustadt flächendeckend mit Straßenbahnen durchziehen.