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am 6. Jänner 2017

Übler Vorgeschmack auf Blau-Rot in der Donaustadt

Thomas Tröbinger - SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy gilt in einer mit Richtungskämpfen beschäftigten SPÖ als Vertreter eines „rechten Flügels“ (Kurier) in den „FPÖ-affinen Außenbezirken“ (Presse). Er hat das Rot-Grüne Regierungsübereinkommen für Wien nicht unterzeichnet. Er kritisiert Wahlempfehlungen für Van der Bellen. Er lässt sich ausgerechnet und demonstrativ mit dem FPÖ-Mann Gudenus beim Kaffeeplausch ablichten.

Die Wortwahl der FPÖ („linke Zecken“, „schwachsinnig“, „schizophren“) gegenüber grünen MandatarInnen im Bezirksparlament bewegt sich im gewohnten rechtsextremen Feld. Weniger gewohnt ist die Haltung der SPÖ: Die reicht von Duldung bis zum gemeinsamen Applaus von SPÖ und FPÖ gegen die grünen „Autofresser“ (Nevrivy). „Keine Koalition mit den rechtspopulistischen Hetzern!“ gilt in der Donaustadt nicht und ein zentrales Wahlversprechen der SPÖ Wien versinkt im blau-braunen Sumpf.

WO UND WIE FINDEN SICH ROT UND BLAU IN DER DONAUSTADT?

Die einzigen Infrastruktureinrichtungen, für die sich die FPÖ ehrlich interessiert: noch mehr Straßen durch den Bezirk und noch mehr Steuergelder in die eigene Parteikassa. Das gefällt auch Herrn BV Nevrivy. Schauen wir uns diese beiden gemeinsamen Aktivitäten an.

Es vergeht keine Kulturkommission, wo nicht einer der beiden „Kulturvereine“ von Rot oder Blau viele Tausende Euro Steuergeld für unsinnige Aktivitäten abstaubt: vom Blumenschmuck beim FPÖ-Kränzchen bis zur Hebebühne, die BV Nevrivy auf den Maibaum hebt. All das sollten sie aus der sowieso üppigen Parteienförderung locker bezahlen können. Da heben aber Rot und Blau gegenseitig die Handerln füreinander bei der Abstimmung und dann halten sie die Handerln auf fürs Steuergeld. Das entlastet die roten und blauen Parteikassen. Wenn die FPÖ mitspielt, ist der Vorgang immer der Gleiche: von der Hypo-Kärnten bis zur Kulturkommission Donaustadt. Euer Geld für unsere Leut´!

Wirklich wichtige Maßnahmen wie die Verbesserung des S-Bahn-Taktes, die Erhaltung von Haltestellen, die Verdichtung von Öffi-Intervallen, der Ausbau des Radwegenetzes und vieles mehr werden von BV Nevrivy nicht unterstützt oder gar verhindert. Dafür geht er mit Bürgermeistern aus NÖ am Heldenplatz demonstrieren, die sich noch mehr Autobahnen für Pendler nach Wien wünschen, die dann in der Donaustadt gratis parken und die Umwelt belasten. Das begeistert wiederum die „Wir sind Auto“-FPÖ.

Ein Jahr nach der Wahl in Wien zeigt sich immer klarer: Mit der SPÖ Donaustadt haben die WählerInnen statt dem versprochenen und erhofften Bollwerk gegen die „charakterlose und opportunistische FPÖ“ (Bgm. Michael Häupl) einen Türöffner bekommen.

„Es gibt Personen in der freiheitlichen Partei, mit denen auch ich spreche. Und es gibt welche, mit denen könnte ich keinen Kaffee trinken, weil es mir wahrscheinlich die Luftröhren zudrücken würde. Der Herr Gudenus gehört ganz sicher dazu. Ich darf ja nicht sagen, was ich von ihm halte - sonst werden Sie und ich geklagt.“
Rudolf Edlinger, profil, 24.10.2016