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am 22. September

Parkplätze, Hochleistungsstraßen und Klimapolitik im 22ten

Heidi Sequenz - Die Wahlplakate und Programme aller Parteien fordern Maßnahmen gegen die Klimakrise. Wird es konkret, sieht die Lage schon wieder anders aus.

Bei der letzten und vielen anderen Sitzungen des Donaustädter Bezirksparlaments, stimmten FPÖ, SPÖ, ÖVP und meist auch die Neos für Projekte, die genau das Gegenteil bewirken. Sie bringen mehr Verkehr in der Donaustadt.

Die FPÖ stellt seit Jahren die selben Anträge: Alle drei Monate fordern sie den sofortigen Baubeginn der Stadtstraße (diese befindet sich im UVP Verfahren!) und des Lobautunnels, sowie kein Parkpickerl in der Donaustadt. Die SPÖ und ÖVP stimmen immer mit der FPÖ.

Jede dieser Maßnahmen bringt mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Schadstoffe in den Bezirk und vermindert die Lebensqualität der BewohnerInnen. Das ergeben Studien von Verkehrsplanern und sogar der ASFINAG, denn letztere hatte auf ihrer Website genaue Zahlen, wieviel mehr Verkehr die Lobauautobahn nur für Essling bedeuten würde. Wissenschaftliche Studien sind für die FPÖ offensichtlich Voodoo, sie erklären sie für Unsinn und ein FPÖ Mandatar meinte sogar „Lassen’s die herumfahren – es wird dem Klima gut tun.” Anträge, wie “überbreite” Gehsteige als Parkplatz zu benützen warten noch in der Verkehrskommissionen auf Abstimmung.

Und dann wäre da noch der “Parkplatzraub”. Dieses Un-Wort hat sich in der Sprache der SPÖ/ÖVP/FPÖ festgefressen. Jede Maßnahme, wie Verbreiterung von Gehsteigen, Errichtung von Radwegen scheitert meist genau an diesem Argument. Der Widerstand des Bezirksvorstehers gegen ein Parkpickerl erzeugt erst recht eine Parkplatznot im öffentichen Raum.

Eine nachhaltige Klimapoltik steht am 29. September zur Wahl!