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am 23. Dezember 2016

Grüne stimmen dem Budget der Donaustadt nicht zu

Webredaktion Grüne Donaustadt - In der Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Dezember wurde das Budget der Donaustadt beschlossen. Die ÖVP und die NEOS stimmten mit der SPÖ. Die Grünen und die FPÖ lehnten das Budget ab. Wir Grüne erklärten ganz klar warum, die FPÖ äußerte sich mit keinem Wort dazu. Das ist neu. Nicht neu, aber trotzdem unverständlich ist die Zustimmung der NEOS.

Das Budget der Donaustadt mit €25 Millionen ist immer knapp, wie jedes Budget. Der große Brocken sind die Pflichtschulen (€9 Millionen) und Kindergärten(€2 Millionen), diese Investitionen sind selbstverständlich. Ebenso die Ausgaben für Parks und Kinderspielplätze (1,8 Millionen). Beim sehr hohen Budgetposten für den Straßenbau (€4,9 Millionen) und Ampelanlagen (€1,5 Millionen) ärgert das lächerliche Budget für Radwege und Abstellanlagen von €55.000.


Sehr üppig dagegen das Budget des Bezirksvorstehers von €150.000 Euro für Öffentlichkeitarbeit. Leider wird diesessehr oft für reine Selbstdarstellung oder unsinnige Inserate verwendet. Der Floridsdorfer SPÖ Bezirksvorsteher kommt mit € 85.000 aus, seine Grüne Kollegin in der Leopoldstadt mit € 25.000.-


Das gut dotierte Kulturbudget der Donaustadt (€200.000) kommt leider nicht den KünstlerInnen dieses Bezirkes zugute. Einen großen Teil bekommen parteinahe Kulturvereine mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ in der Kulturkommission. Bis 2015, als die ÖVP noch stimmberechtigt war, unterstützte auch diese das System. Unser Antrag auf Überarbeitung der Kriterien für die Vergabe dieser Fördergelder wurde im Bezirksparlament abgelehnt.


Aus diesen Gründen haben wir den Budgetvorschlag abgelehnt.


Die Zustimmung der NEOS wundert uns sehr. Während NEOS Front-Frau Meinl-Reisinger im Gemeinderat Brandreden gegen die Verschiebung von öffentlichen Geldern in partenahe Kulturvereine und für teure Inserate hält, stimmt ihr Team in der Donaustadt solchen Budgets zu, wie auch schon im Vorjahr. Damals konnte es noch als Unerfahrenheit durchgehen, dieses Jahr nicht mehr. Die ÖVP ist in ihrem politischen Auftreten einfach unauffällig und wie auch im Vorjahr beim Budget dem Bezirksvorsteher gefällig.