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am 10. Juni

Dis­ku­ssion um Parkpickerl dominiert Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung

Andrea Pelzmann - Die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung am 9. Juni 2021 konnte erstmals auch als Live-Stream online mitverfolgt werden. Zur Resolution der SPÖ zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt gab es eine lebhafte Diskussion. Unser Antrag auf Abhaltung einer Bürger*innenversammlung zur „Stadtstraße“ fand keine Mehrheit. Doch wir bleiben dran.

Ablehnung Verbesserungsvorschläge öffentlicher Verkehr

Zuerst wurde über die Empfehlungen aus den Ausschüssen und Kommissionen abgestimmt. Leider gab es in der Verkehrskommission zu den meisten unserer Anträge mit Verbesserungsvorschlägen für den öffentlichen Verkehr eine Ablehnung durch alle anderen Parteien, wie z.B. zum Antrag auf eine Intervallverdichtung auf max. 15 Minuten im ganzen Bezirk. Daher war unser Erstaunen (und unsere Verärgerung) groß, dass ein ÖVP Bezirksrat wenig später in der Diskussion um das Parkpickerl eine „intensivste“ Verbesserung der Öffi-Intervalle forderte.

Ohne Verbesserungen im öffentlichen Verkehr wird es keine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und keine Verbesserung der Lebensqualität im Bezirk geben, die Klimaziele bleiben unerreichbar.


Parteienanträge – vielfältige Themen der Grünen

Es standen insgesamt 86 Parteienanträge und Resolutionen auf der Tagesordnung, 33 davon von den Donaustädter Grünen. Zwei unserer Resolutionen wurden nicht zugelassen, so unsere Resolution mit einem Bekenntnis zur Förderung der Biodiversität. Unsere Anträge betrafen vielfältige Themen wie z.B.: Verkehrsthemen aus Stadlau, Vorschlag Parkanlage bei U-Bahn Stadlau, Begrünung/Aufwertung der U2 Station Donaustadt, Sichtbarmachung der LGBTIQ+ Community, Wasser für die Untere Lobau, Nutzung Dotation Obere Lobau, Maßnahmen gegen das Gehsteigparken, barrierefreier Zugang Station Erzherzog-Karl-Straße, barrierefreie Nutzung der Brücke am Laberlweg. Die meisten der Anträge wurden in Ausschüsse und Kommissionen verwiesen. Wir werden über den weiteren Verlauf berichten.

 

Parkraumbewirtschaftung – ein Sinneswandel

Nachdem die Donaustädter SPÖ viele Jahre vehement gegen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingetreten ist, hat sie nun doch eine Resolution für deren Einführung eingebracht. Als Begründung (oder besser Vorwand) für den Sinneswandel wurde der Druck durch die flächendeckende Einführung in Simmering angeführt. Es gab eine Reihe von Gegenresolutionen und viele hitzige Redebeiträge zu diesem Thema. Wir haben mit einem Abänderungsantrag die Ergänzung „ohne Ausnahmegebiete“ erwirkt und der Resolution zugestimmt. Dies aber, wie unser Klubobmann Wolfgang Orgler ausführte, nur deshalb, weil die Einführung besser als gar keine Parkraumbewirtschaftung ist. Das jetzt geplante Modell stammt aus den 90er Jahren, war für kleine Bezirke gedacht und wird in einem Flächenbezirk wie der Donaustadt zur Erhöhung des Binnenverkehrs führen.

 

Ablehnung Bürger*innenversammlung Stadtstraße

Unser Antrag, die Donaustädter*innen im Rahmen einer Bürger*innenversammlung umfassend und transparent über die Auswirkungen der Stadtstraße zu  informieren wurde von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team HC abgelehnt. Doch wir bleiben dran.

In diesem Zusammenhang haben wir auch eine Anfrage zu den geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Donaustädter Ortskernen gestellt.

 

Anfragen

Es wurden 13 Anfragen, davon vier von den Grünen, an den Bezirksvorsteher eingebracht. Unsere Anfragen betreffen folgende Themen: Leerstand Gemeindewohnungen, Gesundheitsversorgung in der Donaustadt, Ausbau Mayredergasse und Verkehrsberuhigung in Ortskernen. Die Beantwortung dieser Anfragen muss bis spätestens zur nächsten Sitzung erfolgen.

 

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 15. September 2021 statt. Sitzungen der Bezirksvertretung sind öffentlich. Die eingebrachten Anträge, Resolutionen und Anfragen sowie die Sitzungsprotokolle können frühestens sechs Wochen nach den Sitzungen auf der Seite https://www.wien.gv.at/bezirke/donaustadt/politik/sitzungen/ nachgelesen werden.