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Kuriositäten aus der Bezirkspolitik

​Juni 2016, Kein Preis für Junge Literatur?

Die FPÖ Donaustadt bekommt den Mund nicht voll, und die SPÖ Donaustadt unter Herrn BV Nevrivy stopft ihnen das Steuergeld auch noch nach: Die FPÖ führt nebenbei auch noch einen Kulturverein. Mit diesem Verein stellen sie regelmäßig für relativ kultursinnbefreite Aktivitäten wie Maibaum-Aufstellen, Herbstspaziergang oder Kranzgebinde fürs Erntedankfest Anträge für Subventionen an die Kulturkommission des Bezirks. Dann bleibt mehr Geld für die Hetzkampagnen in der Parteikassa.

Und es funktioniert: Tausende Euro fließen so aus dem (sowieso schon viel zu niedrigen) Bezirkskulturbudget zusätzlich zur FPÖ, weil die SPÖ allen diesen Anträgen der FPÖ zustimmt. Nur ein Beispiel von vielen für ein Subventionsansuchen das von der SPÖ dafür abgelehnt wurde, findet sich im Link: „Ein Preis für junge Literatur.“ Tolle Initiative für junge Menschen: Abgelehnt. Kranzgebinde für die rechten Hetzer: Zugestimmt. Warum um Alles in der Welt tut die SPÖ Donaustadt das? Sie haben auch einen lokalen Kulturverein und holen sich (auch mit Unterstützung der FPÖ) ungefähr das Zehnfache. (TT)

http://www.texte.wien

Nachtrag 2017: ​​Es geht noch sehr viel blöder!​​


Juni 2016, §69

Man kann es nicht oft genug wiederholen: die SPÖ ist noch immer sehr, sehr großzügig mit den Ausnahmen nach §69 Bauordnung für Wien. Im vorliegenden Fall hatte die ÖVP noch Sitz und Stimme, in der jetzigen Periode hat sie gemeinsam mit Neos und FPÖ der SPÖ den Weiterbestand der absoluten Mehrheit im Bauausschuss gesichert. Die einzige Fraktion, die sich gegen solche Machenschaften querlegt, sind die Grünen!

Eine genauere Erklärung gibt es unter 
https://donaustadt.gruene.at/themen/verkehr/das-strandcafe-und-der-paragraph-69


​6. Juni 2016, Bauausschuss - Kein Platz für die Jugendlichen?

Im heutigen Bauausschuss lag wieder einmal unser Lieblingsprojekt am Tisch: Donaufelder Straße 255.

Gemäß Bauordnung müsste der Bauwerber dort nicht nur einen Kleinkinderspielplatz errichten, sondern 500m2 des Grunds für einen Jugendspielplatz zur Verfügung stellen. Zunächst wollte man diesen Spielplatz durch einen Indoor-Jugendraum von 50m2 ersetzen, jetzt reichte man ein verbessertes und mit dem Bezirksvorsteher ausgehandeltes Projekt ein. 281m2 außen und 50m2 innen für Jugendliche. Man darf also weiterhin zusätzliche 220m2 Grund mit 6 Geschoßen verbauen und gibt von diesen 1320m2 großzügigerweise 50m2 her. Ein gutes Geschäft für den Bauträger.
Wir halten es für einen Skandal, dass BV Nevrivy diese "Lösung" ausverhandelt hat. Von ihm haben wir uns aber eh nichts anderes erwartet.
Von den vier Delegierten und vier Ersatzdelegierten der FPÖ fanden übrigens gerade mal drei Herren den Weg in die Sitzung, sodass die Sache sogar ohne Dirimierung von der SPÖ beschlossen werden konnte. Vermutlich war das Vorglühen auf das Fußball-EM-Halbfinale wichtiger als die Interessen der Bevölkerung. (BB)


Dezember 2016, Stellungnahme zu unserer Ablehnung des Bezirksbudgets

Der Bezirksvorsteher der Donaustadt braucht sechs mal so viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit wie seine Kollegin in der Leopoldstadt, für Radanlagen gibt es im Bezirk kein Geld, wohl aber für Straßenbau.

Und die NEOS stimmten übrigens (wie schon im Vorjahr) teuren Inseraten und fetten Geldern für parteinahe Kulturvereine zu. Eine genauere Erklärung finden Sie hier.