Hainburg 2.0 – Die Rückkehr der SPÖ aus 1984

Stellungnahme der Grünen Donaustadt. Die gewaltsame Räumung des Protestcamps am 01.02.2022 auf Anweisung der Stadt Wien, wird die Klimabewegung nicht aufhalten. Die SPÖ verhält sich ähnlich wie bei Hainburg.

Im Gegenteil: Schon am gleichen Abend demonstrierten hunderte junge Klimaschützer:innen vor der SPÖ-Zentrale, nachdem sie am Hausfeld ihr wahres politisches Gesicht gezeigt hat. Mit Schlagstöcken, Pfefferspray und unter Anwendung von Gewalt wurden teilweise minderjährige Klimaschützer:innen von der Polizei verhaftet, abgeführt und in manchen Fällen sogar über Nacht inhaftiert.

Warum? Weil sie sich für eine Zukunft einsetzen, in der die nächsten Generationen auch noch auf dem Planeten leben können.

Räumungssituation im Wüstencamp, Menschen mit Banner
Räumungssituation im Wüstencamp, Menschen mit "Lobau bleibt"-Banner, im Hintergrund wird die Pyramide abgerissen
Räumungssituation im Wüstencamp

Die Vorgehensweise ist sogar noch schlimmer als 1984 in der Hainburger Au. Damals wurden erwachsene Umweltschützer:innen niedergeknüppelt, um ein Kraftwerksprojekt im Sinne der Strom- und Bauwirtschaft gewaltsam durchzusetzen. Auch damals gab es für das Projekt einen gültigen Baubescheid. Der Protest verstärkte sich nach der gewaltsamen Auflösung. Auch bei der Stadtstraße ist das zu erwarten.

Es wurde ein Polizeikonvoi mit mehr als 100 Polizisten geschickt, um 12 (!) jugendliche Klimaschützer:innen entfernen zu lassen. Im betroffenen Bereich waren alle Verkehrsmittel gesperrt. Gleichzeitig fand unter Polizeischutz auch noch die Rodung von etwa 380 Bäumen statt. Gegen Jugendliche wird mit Repressalien vorgegangen, während wöchentlich zum Teil rechtsradikale Demonstrant:innen die gesamte Innenstadt unbehelligt unsicher machen können. Die Art des Polizeieinsatzes ist hier zu hinterfragen. Die SPÖ wollte hier offensichtlich ein Exempel statuieren und demonstrieren: „Zur Not knüppeln wir die Stadtstraße durch.“

Es sind genau solche Bilder, die auch 1984 dazu führten, dass die Bevölkerung wachgerüttelt wurde. Die Menschen sahen der Zerstörung der Natur nicht mehr tatenlos zu und solidarisierten sich mit der Umweltbewegung. Der SPÖ Medienmaschinerie zum trotz: Die Klimabewegung lässt sich nicht aufhalten. Die Auswirkungen der Klimakrise sind längst offensichtlich. Tage- und wochenlange Stürme, Starkregenereignisse, Überschwemmungen, monatelange Dürren und Tornados im Wiener Becken lassen sich nicht Papierwerk bekämpfen.

Gerodeter Baumstumpf mit Trauerkerze
Rodung Süßenbrunner Straße
Rodung auf der Süßenbrunner Straße
Räumungssituation im Wüstencamp

Darum wird das Projekt Stadtstraße auch scheitern. Es ist ein Projekt der fossilen Vergangenheit, obwohl sich die Bürger:innen Wiens längst in eine nachhaltigere, klimaneutrale Zukunft aufmachen wollen. Es ist unser aller Aufgabe, solch verkehrspolitisch sinnlose Projekte zu stoppen. Wie Hainburg 1984, wird das Hausfeld 2022 als der Anfang einer breiten Klimabewegung in die Geschichte eingehen, die sich nicht mehr von falschen Versprechungen der SPÖ blenden lässt. Unser aller Leben und Überleben ist zu wichtig, als dass wir es einer Partei überlassen, die nur mehr ein Abklatsch ihrer eigenen Ideale geworden ist.

Gehen wir es an! #Lobaubleibt