Sitzung der Bezirksvertretung – Altes Denken

Foto Eingang Bezirksvertretung Donaustadt

im neuen Gebäude

Die Sitzung der Bezirksvertretung am 14.12.2022 fand erstmals am neuen Sitz am Adolf-Schärf-Platz 8 statt. Bekenntnisse zum Klimaschutz fanden sich immer wieder in Wortmeldungen der Mandatar:innen der anderen Parteien. Doch bei Entscheidungen zu konkreten Maßnahmen war das schnell wieder vergessen und altes Denken dominierte.  Das zeigte sich auch beim Bezirksbudget 2023. Das Quartier Süßenbrunner Straße West war wieder Thema, Mitglieder von Bürgerinitiativen waren als Zuschauer:innen vertreten.

Bezirksbudget 2023 – kein Klimabudget

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Bezirksvoranschlag für 2023, also die finanzielle Basis für die Entwicklung des Bezirks im nächsten Jahr. Wir Grünen haben uns für eine erhöhte budgetäre Vorsorge in Richtung Klimaschutz eingesetzt. Wir haben mehr Budget für Grünflächen, Begrünungen und Bäume, für erneuerbare Wärmeerzeugung und Bezug von Ökostrom in Bezirksgebäuden und für Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr vorgeschlagen. Doch keiner unserer Vorschläge wurde berücksichtigt.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses (SPÖ) rühmte den Bezirk dafür, dass „die Umgestaltung im Donaupark die größte Klimaschutzmaßnahme 2023 in der Donaustadt“ sein wird. Damit hat er es höchstpersönlich auf den Punkt gebracht: Das ist kein Klimabudget. Wir haben diesem Budget nicht zugestimmt.

Quartier Süßenbrunner Straße West – viel Widerstand

Der Protest gegen das Quartier Süßenbrunner Straße West war wieder Gegenstand von zwei Resolutionen von ÖVP und FPÖ, die mit den Stimmen von SPÖ und Neos abgelehnt wurden. Wir Grünen hatten einen Antrag auf Abhaltung einer Bürger:innenversammlung zum Quartier Süßenbrunner Straße West gestellt. Denn die Veranstaltung, zu der der Bezirksvorsteher im November mit sehr knappem Aviso geladen hatte, erfüllte auch die wenigen Kriterien der Wiener Stadtverfassung nicht. Durch den mit externer Moderation gestalteten Ablauf war den Teilnehmer:innen keine Diskussion mit dem Bezirksvorsteher möglich.

Klima-Aktivismus – unsere Solidarität

Die ÖVP bekundete in ihrer Resolution ihr Missfallen über Straßenaktionen durch Ankleben von Klimaaktivist:innen. Unser Klubobmann Wolfgang Orgler hielt eine flammende Rede, in der er nachdrücklich aufzeigte, was ein „großes Ärgernis“ (Wortlaut ÖVP) ist und wovor wir uns fürchten. Das sind nicht Staus oder Klimaaktivist:innen, sondern zunehmende Hitzetage und Tropennächte, Unwetter, Trockenheit und Dürre, die sich bereits jetzt massiv auf das Leben der Menschen auswirken. Wir verstehen die Sorgen und die Verzweiflung von Klimaaktivist:innen. Denn was in schönen Klimaplänen niedergeschrieben ist, wird nicht in Angriff genommen und nicht umgesetzt. Die Resolution gegen Klimaschützer:innen wurde schließlich angenommen, außer uns haben nur die Neos dagegen gestimmt. 

Grüne Erfolge – Verbesserungen für die Donaustädter:innen

Fahrradabstellplatz Kennedybrücke bei der U4 Station Hietzing
Fahrradgarage bei der U4 Kennedybrücke dient als Vorbild.
Visualisierung zum Antrag in der Bezirksvertretung: Begrünte Baumscheiben in der Donaucity
So könnten die begrünten Baumscheiben aussehen.

Folgende unserer Anträge zu Verbesserungen für die Bürger:innen der Donaustadt fanden die erforderliche Zustimmung in der Bezirksvertretung:

  • absperrbare Fahrradgaragen bei der U2-Station Seestadt (hier findest du mehr dazu: Fahrradgaragen)
  • Begrünung von Baumscheiben in der Donaucity
  • Wartehäuschen 92A Station Schüttauplatz
  • zusätzliche Bänke im Park Starvangergasse

Jetzt braucht es einen langen Atem, weil es von der Zustimmung bis zur Umsetzung oft noch Monate oder sogar Jahre braucht. Wir werden dranbleiben.

Das gilt auch für den Antrag auf Begrünung und Beschattung der U2-Station Stadlau. Hier wurde für das Frühjahr 2023 eine Machbarkeitsstudie in Aussicht gestellt.

Kleine Statistik zur Sitzung der Bezirksvertretung am 14.12.2022:

Alle Parteien:

  • 57 Anträge, davon wurden 2 nicht zugelassen
  • 12 Resolutionen, davon wurden 6 nicht zugelassen
  • 13 Anfragen

Davon Grüne Donaustadt:

  • 19 Anträge, davon wurde einer nicht zugelassen
  • 3 Resolutionen, alle wurden nicht zugelassen
  • 4 Anfragen

Hier findest du unsere Grünen Anträge, Resolutionen und Anfragen. Sie betreffen unter anderem die Lobau, das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ und Verbesserungen bei den Öffis.

Das Protokoll der Sitzung kann frühestens sechs Wochen nach der Sitzung hier abgerufen werden: Protokolle BV-Sitzungen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 8.3.2023 am Dr. Adolf-Schärf-Platz 8 statt.

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