Sitzung der Bezirksvertretung
vom 24.9.2025

Am 24. September 2025 ging es in der Sitzung der Bezirksvertretung neben der Abstimmung über Anträge der Parteien auch um das Thema politische Verantwortung des Bezirksvorstehers.

Politische Verantwortung Bezirksvorsteher Nevrivy

Seit Anfang September ist die Anklage gegen Bezirksvorsteher Nevrivy wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zur Beeinflussung sowie Beitrag zur Untreue rechtskräftig. In einer anderen Angelegenheit, der sogenannten Kleingartenaffäre laufen die Ermittlungen noch. In beiden Fällen sind noch keine Urteile gefällt worden und es gilt die Unschuldsvermutung. Unser Klubobmann Wolfgang Orgler hat dazu aber die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt und appellierte an den Bezirksvorsteher sich dieser zu stellen und zurückzutreten. Er wurde allerdings vom Vorsitzenden der Bezirksvertretung mehrmals in seiner Wortmeldung unterbrochen, unter anderem mit dem Argument das wären „private“ Verfahren. 

Das Budget 2026 – 2 Mio. Euro Kürzungen

Anfang September hat die SPÖ-Finanzstadträtin angekündigt, dass die Budgets der Bezirke 2026 und 2027 auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. In der Sitzung der Bezirksvertretung wurde ein Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt, der diese Kürzungen noch gar nicht enthielt. Mündlich führte der Vorsitzende des Finanzausschusses aus, dass die erforderlichen Kürzungen von mehr als 2 Mio. Euro einerseits durch die Verschiebung von Straßenprojekten und andererseits durch den Abbau der Bezirksrücklagen dargestellt werden sollen. Auch sollen Überschreitungsanträge nur noch „bei Gefahr in Verzug“ genehmigt werden. Unsere Bezirksrätin Andrea Pelzmann verwies noch darauf, dass auch Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen betroffen sind, da der Fördertopf „Lebenswerte Klimamusterstadt“ 2025 ersatzlos ausläuft. Aus diesem Topf hat die Donaustadt beispielsweise 2024 680.000 Euro erhalten, die insbesondere in Begrünungsmaßnahmen und Baumpflanzungen geflossen sind.

Resolution Nationalparkbeirat

Unsere Bezirksrätin und Lobau-Kämpferin Christa Staudinger verlas unsere Resolution, mit der wir uns vollinhaltlich dem Antrag des Nationalparkbeirates angeschlossen haben. Das besondere an diesem Antrag des Nationalparkbeirates ist die breite gesellschaftliche Unterstützung von Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung des Wasserhaushaltes in der gesamten Lobau.
Unserer Resolution haben mit Ausnahme der FPÖ alle anderen Parteien zugestimmt.

Grüne Anträge

Für diese Sitzung stellten wir Grüne insgesamt 23 Anträge, drei Resolutionen und eine Anfrage.

• Der Schwerpunkt der Anträge lag auf den Themen Öffentlicher Verkehr und sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger:innen. Weitere Anträge betrafen Radfahren, Sitzbänke und Bäume. Von den Anträgen fanden 13 bereits in der Sitzung Zustimmung, so drei Anträge für sichere Querungsmöglichkeiten über die Großenzersdorfer-Straße. Die anderen Anträge wurden an die zuständige Kommission/Ausschuss zugewiesen.
• Eine Resolution betraf die aufgelassene Haltestelle des 22A bei der Steigenteschgasse, siehe dazu auch unsere Petition. Sie wurde einstimmig angenommen. Man darf gespannt sein, ob die Auflassung zurückgenommen wird.
• Die Resolution, mit der die Preissteigerung beim Jahresticket beim öffentlichen Verkehr bedauert wird, wurde vom Vorsitzenden der Bezirksvertretung nicht zugelassen. Es würde sich um „Tarife und Gebühren“ handeln, die nicht Gegenstand von Anträgen sein dürfen. Gegen die Nicht-Zulassung von Anträgen und Resolutionen ist kein Einspruch möglich.
• In der Anfrage fragten wir nach, ob es für die Bücherei Bernoullistraße während der Bauzeit am Schrödingerplatz einen Ersatzstandort geben wird.

Alle Grünen Anträge, Resolutionen und Anfragen dieser Sitzung findest du hier:

Neue Mehrheiten in der Bezirksvertretung

Die SPÖ kann in den Ausschüssen und Kommissionen aufgrund des sogenannten Dirimierungsrechts des Vorsitzenden knappe Abstimmungsergebnisse oft noch zu ihren Gunsten ändern. Doch anders als in den vorangegangenen Legislaturperioden ist das bei Abstimmungen in der Bezirksvertretung nicht mehr so einfach. So wurde in dieser Sitzung ein Antrag anders entschieden als in der Verkehrskommission. Ein neuer Antrag wurde trotz SPÖ, ÖVP und Team HC-Zustimmung nicht angenommen. Die SPÖ wird sich also an mehr Abstimmungsergebnisse gewöhnen müssen, die nicht ihrem Willen entsprechen.

Nächste Sitzung 4. Dezember

Ab Mitte November findest du alle Parteien-Anträge und das Protokoll der Sitzung auf der Website des Bezirks. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 4. Dezember 2025 um 16:00 statt. Alle Termine findest du hier. Du kannst die Sitzungen hier im Livestream mitverfolgen.