Parkpickerl, Verkehr und Zulassung von Anträgen

Kulturgarage Seestadt

Bezirksvertretungs-
sitzung vom 9. März 2022

Mit dem Parkpickerl, dem öffentlichen Verkehr, Radwegen und der Stadtstraße standen erneut Verkehrsthemen im Mittelpunkt der Bezirksvertretungssitzung vom 9. März 2022. Außerdem war die Frage der Zulässigkeit von Anträgen und Resolutionen ein Thema.

Grüne Anträge – Öffentlicher Verkehr und Radschnellwege

Wir haben das Inkrafttreten des Parkpickerls mit 1. März zum Anlass genommen,  unsere Vorschläge für eine Verkehrsentlastung mit Anträgen und Resolutionen in der Bezirksvertretung erneut einzubringen. Hier findest du die Details zu unserem Konzept für Straßenbahnen, Schnellbahnausbau, Expressbuslinien und Radschnellwege:

Der Vorsitzende der Bezirksvertretung hat einige unserer Resolutionen nicht zugelassen, die Resolutionen betreffend S-Bahnstationen fanden einstimmige Zustimmung, die Anträge wurden in die Verkehrskommission verwiesen.

Die ÖVP hat in einer Resolution den raschen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Donaustadt gefordert. Die Resolution hat einstimmige Zustimmung gefunden. Wir freuen uns daher schon auf eine breite Unterstützung unserer Anträge für Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs.    

Parkpickerl Diskussion

Die ÖVP und die FPÖ brachten Resolutionen ein, die auf eine Aufweichung der neuen Parkpickerl-Regelung abzielten. Wir haben uns hier klar dagegen ausgesprochen. Das Parkpickerl soll auch dazu beitragen, den motorisierten Individualverkehr im Bezirk zu reduzieren. Wir wollen daher keine Abschwächungen und Ausnahmeregelungen.

Argumente gegen die Stadtstraße aus besonderer Quelle

Resolutionen zur Stadtstraße standen wie in jeder Bezirksvertretungssitzung der letzten Jahre auf der Tagesordnung. Unser Klubobmann Wolfgang Orgler hat in seiner Wortmeldung die Argumente gegen Stadtstraße und Lobautunnel aus der Stellungnahme „Zukunftsperspektive statt Tunnelblick“ zitiert. Das Besondere daran: das ist ein Antrag der jungen Generation in der SPÖ Wien, in der ein klares Nein zu den Straßenprojekten und ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Donaustadt gefordert wird.

Zulassung oder Nicht Zulassung?

Im Vorfeld der Sitzung wurden insgesamt 16 Anträge und Resolutionen nicht zur Abstimmung zugelassen, davon 10 von den Grünen. So wurde die Ablehnung von Resolutionen zu bezirksübergreifenden Radwegen und Expressbuslinien damit begründet, dass sie nicht nur die Donaustadt betreffen. Anders die Vorgangsweise bei Resolutionen der FPÖ zur Nordost-Umfahrung samt Lobautunnel und von FPÖ und ÖVP zur Stadtstraße. Diese wurden zugelassen, obwohl sie nicht nur die Donaustadt betreffen. Erklärung zur Stadtstraße: Bei der Ablehnung der Abhaltung einer Bürger:innenversammlung argumentiert der Bezirksvorsteher nämlich mit einer Rechtsansicht, die die Stadtstraße nicht im Wirkungsbereich des Bezirks sieht.

Grüne Anfragen

Wir haben nachgefragt, warum sich die angekündigte Wasserzuführung in die obere Lobau über die Panozzalacke verzögert. Diesen Winter kam es zu einer katastrophalen Austrocknung der Augewässer mit massivem Fischsterben. Die Lobau braucht dringend Wasser. Weiters haben wir danach gefragt, wann das schon lange angekündigte Konzept für das Radwegenetz im Detailvorliegen wird. Zwei Anfragen galten den Ausgaben 2021 für Öffentlichkeitsarbeit und klimawirksame Maßnahmen. Diese Ausgaben wollen wir uns genauer ansehen. Nach Feststellung des Volksanwaltes, dass eine Bürger:innenversammlung zur Stadtstraße abzuhalten ist, haben wir neuerlich angefragt, wann diese durchgeführt wird.  

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 15. Juni 2022 in der VHS Kulturgarage in der Seestadt statt. Sitzungen der Bezirksvertretung sind öffentlich und können auch als Live-Stream mitverfolgt werden.

Die eingebrachten Anträge, Resolutionen und Anfragen sowie die Sitzungsprotokolle können frühestens sechs Wochen nach der jeweiligen Sitzung auf dieser Seite nachgelesen werden.

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