Klimafahrplan – nur am Papier
Bezirksvertretung am 8.3.2023
Stell dir vor, es brennt im Keller deines Hauses. Du rufst die Feuerwehr, die verspricht zu helfen. Sie kommt und entrollt ein Transparent mit der Aufschrift „Löschfahrplan“. Dann wirft sie Stöße von Papier mit der Aufschrift „Wasser“ ins Feuer und gießt Öl nach. So veranschaulichte unser Klubobmann Wolfgang Orgler in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wie die SPÖ in der Donaustadt mit dem Klimafahrplan der Stadt Wien umgeht.
Resolutionen Klimawandel
Neun Resolutionen mit Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe wurden von uns eingebracht. Dazu zählen der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel sowie der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr in der Donaustadt, die Attraktivierung von Gehsteigen, die Reduktion von Stellplätzen und mehr Bäume im öffentlichen Raum. Erwartungsgemäß empörten sich Redner:innen von ÖVP, FPÖ und Team HC über diese Ziele und stimmten gegen alle Resolutionen. So wurden die Wahl des Mobilitätsmittels als „rein individuelle Entscheidung“ und das „Auto als Wohlstandsobjekt“ dargestellt, als ob es keine Klimakrise mit massiv negativen Auswirkungen auf die Menschen und die Zukunft der nächsten Generationen gäbe. Unser Klubobmann Wolfgang Orgler stellte in seinen leidenschaftlichen Wortmeldungen klar, dass es alle Anstrengungen auch im Bezirk braucht, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels einzuschränken.
Ziele aus dem Klimafahrplan
Die Maßnahmen in unseren Resolutionen stammen alle wörtlich aus dem Klimafahrplan der Stadt Wien. Die SPÖ hat von den neun Resolutionen zwei nicht zur Abstimmung zugelassen und zwei weitere abgelehnt. Die SPÖ Donaustadt (und die NEOS Donaustadt) haben sich also gegen Maßnahmen aus dem Klimafahrplan der rot-pinken Stadtregierung ausgesprochen. Auch die ÖVP hat dem Klimafahrplan im Gemeinderat zugestimmt. Das dürfte bei der ÖVP Donaustadt nicht angekommen sein, denn sie hat gleich gegen alle diese Maßnahmen aus dem Klimafahrplan gestimmt.
Damit bestätigt sich, was Ministerin Leonore Gewessler auf Bundesebene hervorgehoben hat: „Wenn es um Klimaschutz geht, kann man sich nur auf die Grünen verlassen“. Das gilt auch in unserem Bezirk.
Frauentag – Danke ist zu wenig
Die Sitzung der Bezirksvertretung fand am Frauentag statt. In den Wortmeldungen der Redner:innen der anderen Parteien wurde den Frauen zum Frauentag gratuliert und Dank ausgesprochen. Unsere Bezirksrätin Andrea Pelzmann erinnerte daran, dass es am Frauentag darum geht, auf die fehlende Gleichstellung hinzuweisen. Frauen leisten immer noch den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, verdienen weniger, erhalten weniger Pension und sind daher mehr von Armut bedroht. Andrea Pelzmann verwies darauf, dass Defizite im öffentlichen Raum Frauen härter treffen. Frauen wünschen sich gute und sichere Infrastruktur für das Zu- Fuß-Gehen und Radfahren sowie gut ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel. Sie hob weiters das Gewaltpräventionskonzept „Stadtteile ohne Partnergewalt“ hervor. Der Antrag dazu wurde in der Sozialkommission verschoben und daher am Frauentag nicht abgestimmt. Doch wir bleiben dran.
Podcast zur Bezirksvertretungssitzung
Wir besprechen die Bezirksvertretungssitzung in der vierten Episode unseres Podcasts:
Kleine Statistik und infos
Alle Parteien:
- 54 Anträge, davon wurden 5 nicht zugelassen
- 21 Resolutionen, davon wurden 6 nicht zugelassen
- 15 Anfragen
Davon Grüne Donaustadt:
- 15 Anträge, davon wurde einer nicht zugelassen (Lärmschutz Donaucity)
- 12 Resolutionen, davon wurden 4 nicht zugelassen (Auswirkungen Klimawandel, Einkaufsstraßen, Tempo 30/80/100)
- 2 Anfragen
Hier findest du unsere Grünen Anträge, Resolutionen und Anfragen.
Das Protokoll der Sitzung kann frühestens sechs Wochen nach der Sitzung hier abgerufen werden: Protokolle BV-Sitzungen.
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 14.6.2023 am Dr. Adolf-Schärf-Platz 8 statt.