Heiße Luft beim Klimafahrplan

Kulturgarage Seestadt Aspern

Bezirksvertretungs-Sitzung
15. Juni 2022

Die Wiener Stadtregierung hat einen ambitionierten Klimafahrplan erstellt, nach dem Wien bis 2040 klimaneutral sein soll. Darauf verweist die SPÖ gerne im Bezirksparlament. Auch die ÖVP fordert in ihren Wortmeldungen den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, einen Versiegelungs-Stopp und den Erhalt der Biodiversität. Doch wenn es um konkrete Maßnahmen geht, sieht die Sache ganz anders aus.

Unsere Vorschläge zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Donaustadt werden in der Bezirksvertretung durchgehend abgelehnt. Stattdessen fordern die anderen Parteien (außer die NEOS) die Umsetzung von Stadtstraße und Lobautunnel. Da sind Öffi-Ausbau, Versiegelungs-Stopp und Biodiversität schnell vergessen.

Was der BV nicht berichtet

Der Bezirksvorsteher eröffnete die Bezirksvertretungs-Sitzung wie immer mit einem ausführlichen Bericht zu Eröffnungen und Veranstaltungen in der Donaustadt. Unser Klubobmann Wolfgang Orgler hat in seiner anschließenden Wortmeldung Details vom Bassena Talk mit Barbara Laa zur Stadtstraße ergänzt. Insbesondere, dass für den Bezirksvorsteher die Entlastung der Ortskerne keine Bedeutung hat, wie er auch in der Sitzung bekräftigte: „dass ich weniger Sorgen um das Ortsbild habe, hab ich schon öfter gesagt“. Er ergänzte noch, dass den Asperner Löwen der Verkehr nicht stören würde. Ein Argument, das jahrelang als Begründung für den Bau der Stadtstraße herhalten musste, gilt heute also nicht mehr. Und ob die Menschen rund um den Asperner Siegesplatz und die Kinder der Volksschule unter dem Verkehr leiden, bereitet ihm keine Sorgen.

Asperner Löwe Denkmal am Siegesplatz
Den Asperner Löwen stört der Verkehr nicht …
Kreuzung Siegesplatz Aspern
…. aber die Menschen rund um den Siegesplatz Aspern.

Zum durch die Medien gegangenen Sager des Bezirksvorstehers beim SPÖ Parteitag verwehrte sich Wolfgang Orgler gegen Wissenschaftsfeindlichkeit und Beleidigung der Verkehrsexpert:innen.

Unsere Bezirksrätin Andrea Pelzmann ergänzte den Bericht um den ersten Regenbogen-Zebrastreifen in der Donaustadt, der auf unseren grünen Antrag zurückgeht. Er wurde bewusst unauffällig an einem wenig frequentierten Fußgängerübergang angebracht und war dem Bezirksvorsteher keine Erwähnung wert.

Grüne Anträge – Öffentlicher Verkehr und Radschnellwege abgelehnt

Wir haben in der letzten Sitzung im März alle unsere Vorschläge für eine Verkehrsentlastung in der Donaustadt durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Radschnellwege eingebracht. Die Verkehrskommission hat jedoch alle dazu behandelten Anträge abgelehnt. Es bleibt ein Rätsel, wie die Donaustadt eine Reduktion der mit dem Auto zurückgelegten Wege von 27 % auf 15 % bis 2030, wie im Klimafahrplan festgelegt, erreichen soll.

Austrocknung der Lobau und Lobautunnel

Zu Maßnahmen, um die drohende Austrocknung der Unteren Lobau zu verhindern haben ÖVP und Grüne Anträge bzw. eine Anfrage gestellt. Die Redner:innen von ÖVP, NEOS und Grünen haben auf das wissenschaftliche Symposium „Die Lobau soll leben“ im April Bezug genommen. Dort war von den Expert:innen nachdrücklich auf die Bedeutung des Nationalparks als Auenlandschaft und den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen worden. Hier ist die Stadt Wien gefordert, endlich zu handeln!

Neben den üblichen Resolutionen der FPÖ zu Stadtstraße und Lobautunnel hat diesmal auch die ÖVP eine Resolution zum „unverzüglichen Bau“ des Lobautunnels eingebracht. Da gibt es einen klaren Widerspruch: die Sorge der ÖVP um die Untere Lobau durch Austrocknung passt nicht mit der Forderung nach einem Tunnel unter dem Naturschutzgebiet zusammen!  

Diskussion Quartier Süßenbrunner west

Heftige Kritik an dem Projekt und eine von mehr als 2.000 Menschen unterstützte Petition dagegen waren der Bezirksvertretungs-Sitzung vorausgegangen. Kritikpunkte sind die Bebauungshöhen, aber auch die mangelnde Berücksichtigung der Anregungen von Bürger:innen. SPÖ und NEOS haben der Empfehlung dieses Projektes an den Gemeinderat dennoch zugestimmt. Wir Grüne haben insbesondere wegen der geplanten Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen dagegen gestimmt.

Eine Grünfläche und eine seltene Wortmeldung

Unser Grüner Antrag auf Erhaltung des Grünstreifens (und damit Aufgabe einer Auto-Fahrspur) bei der Errichtung des Radwegs auf der Wagramer Straße hat den Bezirksvorsteher zu einer – seltenen – Wortmeldung bewegt. In seinem Statement betonte er, dass er jedenfalls keine Auto-Fahrspur für die Errichtung des Radweges hergeben werde. Das hat im Juni 2020 noch ganz anders geklungen: „Natürlich muss für den Radweg eine Fahrspur über die Kagraner Brücke eingespart werden“ twitterte er damals.

Anfragebeantwortungen – Transparenz sieht anders aus

Unsere Anfragen zu Ausgabendetails im Jahr 2021 wurden schriftlich mit nichtssagenden Angaben beantwortet. Als Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit wurden die „Liveübertragung der BV-Sitzungen, Mediaschaltung sowie diverse Plakate und Give Aways“ genannt. Die Ausgaben für klimawirksame Maßnahmen waren „kumulierte Maßnahmen aus den unterschiedlichsten Bereichen“. Details und Beträge hat die Bezirksvorstehung nicht zur Verfügung gestellt. So bleibt alles intransparent.

Aus einer Anfragebeantwortung an die ÖVP wissen wir jedenfalls, dass die Abbildung des Bezirksvorstehers und der Link zu seiner Facebook-Seite und seinem YouTube Channel auf 18.000 Pizzaschachteln ca. EUR 19.000 gekostet hat. Unglaublich, aber wahr! Im Vergleich dazu die gesamten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2021: ca. EUR 158.000.

Grüne Anträge und Anfragen

In dieser Sitzung haben wir eine Resolution zum Bodenschutz eingebracht, die einstimmig angenommen wurde. Weiters haben wir unter anderem einen Antrag auf Erstellung eines „Masterplans Gehen“ für die Donaustadt sowie Anträge zum Radweg Wagramer Straße eingebracht. Anfragen haben wir zur Begrünung der U2-Station Hardeggasse, dem Radwegekonzept, der Umwandlung von Parkplätzen, den Baubeginn der Dotation Panozzalacke und dem Abriss des Hauses Donaufelderstraße 193 gestellt. Alle Anträge und Anfragen findest du hier:

Nächste Sitzung am 14. September

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am Mittwoch, 14. September 2022, voraussichtlich am Schrödingerplatz 1 statt. Alle Sitzungstermine findest du hier: Sitzungstermine. Sitzungen der Bezirksvertretung sind öffentlich und können auch als Live-Stream mitverfolgt werden.

Die eingebrachten Anträge, Resolutionen und Anfragen sowie die Sitzungsprotokolle kannst du frühestens sechs Wochen nach der jeweiligen Sitzung auf der Bezirks-Website nachlesen: Sitzungsprotokolle.

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