Heftige Diskussion zu Straßenprojekten in der Bezirksvertretungssitzung vom 15.09.2021
Bezirksvorsteher Nevrivy gab zu Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt am 15.09.2021 bekannt, dass die geforderte Informationsveranstaltung für Donaustädter:innen zur Baustelle Stadtstraße nicht abgehalten wird.
Bürger:innenversammlung zur Stadtstraße verweigert
Das Gutachten mit der rechtlichen Begründung für diese Verweigerung wird den Unterzeichnerinnen des Verlangens auf Abhaltung der Bürger:innenversammlung jedoch nicht zur Verfügung gestellt.
Die Grünen Donaustadt nutzten im August ein in der Stadtverfassung vorgesehenes Minderheitenrecht und übergaben das Verlangen auf Durchführung einer Bürger:innenversammlung zur geplanten Stadtstraße. Die dazu erforderlichen zwölf Unterschriften stammten von den Grünen, den NEOS, der Bierpartei und einer unabhängigen Mandatarin. Der Bezirksvorsteher verweigert jetzt jedoch dieses Minderheitenrecht und bezeichnet die Abhaltung als unzulässig, weil „nicht von einem überwiegenden oder ausschließlichen Interesse des Bezirkes“ gesprochen werden kann. Das entsprechende Rechtsgutachten der Magistratsdirektion Recht wird jedoch „aus Datenschutzgründen“ nicht zur Verfügung gestellt.
Das ist aus unserer Sicht ein unakzeptabler Umgang mit einem Instrument der Bürgerinnenbeteiligung. Es zeigt aber auch, wie unangenehm es dem Bezirksvorsteher wäre, sich den Fragen der Donaustädterinnen zur Stadtstraße zu stellen.
uautobahn gab es eine Reihe von hitzigen Wortmeldungen. Unser Klubobmann Wolfgang Orgler und unsere Bezirksrät:innen stellten in ihren Redebeiträgen eindringlich die negativen Auswirkungen dieser Straßenprojekte dar (siehe dazu auch hier).
Schließlich wurden die beiden Resolutionen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team HC abgelehnt.
Resolutionen Baustopp Stadtstraße und kein Bau der Lobauautobahn
Parteienanträge – vielfältige Themen der Grünen
Es standen insgesamt 45 Parteienanträge und Resolutionen auf der Tagesordnung, 15 davon von den Donaustädter Grünen. Unsere Anträge betrafen vielfältige Themen wie z.B.: Expressbusse als Zusatzangebote zum 26A sowie zu U2, 20A und 92A, die Errichtung von Fahrradabstellanlagen an allen Schulen sowie die Etablierung des Gewaltschutzprojektes StoP. Diese Anträge wurden in Ausschüsse und Kommissionen verwiesen.
Es wurden 34 Anfragen an den Bezirksvorsteher eingebracht, 27 davon von den Grünen. Ein Schwerpunkt betraf mit 18 Anfragen fehlende konkrete Maßnahmen in der Stellungnahme des Bezirksvorstehers zur Petition Platz für Wien Weitere Anfragen betrafen folgende Themen: Untere Lobau, Kanal-Überflutungen, zweites städtisches Hallenbad, Ergebnis von „Raus aus dem Asphalt“. Die Beantwortung dieser Anfragen muss bis spätestens zur nächsten Sitzung erfolgen.
Anfragen – Schwerpunkt Petition Platz für Wien
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 1. Dezember 2021 statt. Sitzungen der Bezirksvertretung sind öffentlich und können auch als Live-Stream mitverfolgt werden. Die eingebrachten Anträge, Resolutionen und Anfragen sowie die Sitzungsprotokolle können frühestens sechs Wochen nach der jeweiligen Sitzung auf folgender Seite nachgelesen werden: