Bezirksvertretung 14.6.2023

Mit der Sommerpause vor der Tür war die Bezirksvertretungssitzung im Juni schon nach zwei Stunden wieder zu Ende. Die Mandatar:innen hielten sich mit Wortmeldungen zurück, die meisten machten wir Grüne.

Klimafahrplan

Wir Grüne haben zwei Resolutionen mit Zitaten aus dem Klimafahrplan der Stadtregierung wieder eingebracht, die die SPÖ in der letzten Sitzung abgelehnt hatte. Diesmal stimmte die SPÖ zu. Doch was nützt der tollste Klimafahrplan ohne Maßnahmen? Auf die Nachfrage unseres Klubobmanns Wolfgang Orgler, welche konkrete Maßnahmen in den letzten Monaten zur Reduktion der PWK-Anzahl gesetzt wurden, kündigte der Bezirksvorsteher eine schriftliche Antwort an. Das werden wir uns genau ansehen. Ob die Antwort kommt und wie der Bericht lautet.

Wiese oder Rasen?

Unser Antrag auf Berücksichtigung der Biodiversität im Pflegeplan für Grünanlagen wurde beschlossen. Wir werden das beobachten. Unsere Bezirksrätin Christa Staudinger erklärt dazu: „Ökolog:innen empfehlen ein Mähregime, das ein Mosaik von Rasen- und Wiesenflächen zur Folge hat. Damit gewinnen die Pflanzen- und Insektenarten Zeit für ihre Entwicklung. Dies fördert die Biodiversität, zusätzlich kann damit auch Wasser gespart werden.“

Neugestaltung Wagramer Straße

Gemeinsam mit den Neos haben wir Grüne eine Resolution für eine Neugestaltung der Wagramer Straße zwischen Donau Zentrum und Kagraner Platz eingebracht, der zugestimmt wurde. Mehr zu den überfälligen Verbesserungen kannst du hier nachlesen: Wagramer Straße.

E-Ladestationen

Es gibt immer wieder Vorschläge zu neuen E-Ladestationen. Uns ist wichtig, dass diese nicht auf Gehsteigen errichtet werden und Fußgänger:innen behindern. Dazu haben wir eine Resolution eingebracht, der zugestimmt wurde. Wenn du E-Ladestationen auf Gehsteigen siehst, schreib uns an: donaustadt@gruene.at.

Wartebereich Salvatorschule – Grüner Erfolg

Unser Antrag Parkplätze vor dem Hort der Salvatorschule in einen autofreien, begrünten Wartebereich umzugestalten, wird umgesetzt werden. So können Eltern künftig bequem und sicher auf ihre Kinder warten.

U-Bahn VorplATZ Stadlau

Wer die U-Bahn-Station Stadlau nutzt, weiß: der Vorplatz ist zur Gänze versiegelt. Im Sommer wartet man dort in brütender Hitze. Doch unser Antrag auf Begrünung und Beschattung durch Bäume oder Pflanztröge wurde abgelehnt. Argumente waren Leitungen in der Erde und erforderlicher Platz, unter anderem für Einsatzfahrzeuge. Diesen Argumenten sind wir auch bei der Ablehnung der Begrünung der U-Bahn-Station Donauspital begegnet. Bei der U-Bahn-Station Hardeggasse gab es zwar einen Begrünungs-Plan, umgesetzt wurde aber nichts. Wir fragen uns, ob die Planer:innen solcher Plätze je selbst mit der U-Bahn fahren?

Wartehäuschen 26A

Unserem Antrag auf ein Wartehäuschen für die 26A Station Konstanziagasse, die mitten zwischen den Fahrstreifen liegt, wurde zugestimmt. Bleibt zu hoffen, dass es nicht so ausgeht wie mit unserem Antrag auf ein Wartehäuschen in der Schüttaustraße. Nach dem einstimmigen Beschluss in der Bezirksvertretung lehnten die Wiener Linien die Errichtung ab.

StoP-Antrag – das langsame Sterben

Der Antrag zu StoP (Stadtteile ohne Partnergewalt) wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Unsere Bezirksrätin Andrea Pelzmann zeichnete nochmals den langen Weg des Antrags nach: von der strikten Ablehnung eines gemeinsamen Antrags durch die SPÖ, dem alleinigen Einbringen durch uns Grüne über das überraschende Vertagen in der Bezirksvertretungs-Sitzung am Frauentag bis zur Ablehnung in dieser Juni-Sitzung. Warum StoP so wichtig wäre kannst du hier nachlesen: StoP.

Rote Nelken und schlechter Stil

Die ÖVP überreichte den Neos rote Nelken, nachdem diese gegen einen ÖVP-Antrag auf ein partizipatives Bürger:innen-Bezirksbudget stimmten.  Diesen Antrag hatten die Neos 2021 mit dem gleichen Wortlaut gestellt und nach einigen Runden wieder zurückgezogen, da die SPÖ sich ein Wien-weit einheitliches Vorgehen wünscht. Der Vorsitzende der Bezirksvertretung hatte kein Verständnis für die Übergabe der Nelken und sprach von schlechtem Stil. Dagegen gab es aber am Ende der Sitzung keinen deutlichen Ordnungsruf, als die Mandatarin der Neos in ihrer Wortmeldung durch schenkelklopfendes Gelächter gestört wurde. Die Atmosphäre hat mehr an ein Wirtshaus als an ein politisches Gremium erinnert. Das war schlechter Stil!

Infos

Hier findest du unsere Grünen Anträge, Resolutionen und Anfragen. 
Das Protokoll der Sitzung kann frühestens sechs Wochen nach der Sitzung hier abgerufen werden: Protokolle BV-Sitzungen.
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 20.9.2023 am Dr. Adolf-Schärf-Platz 8 statt.