Grüne Donaustadt: Donaustädter Bezirksvorsteher verweigert Bürger:innenversammlung zur Stadtautobahn

Wien (OTS) – SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy gibt in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt bekannt, dass die geforderte Informationsveranstaltung für Donaustädter:innen zur Baustelle Stadtautobahn nicht abgehalten wird. Das Gutachten mit der rechtlichen Begründung für diese Verweigerung wird den Unterzeichner:innen des Verlangens jedoch nicht zur Verfügung gestellt.

„Ein in der Stadtverfassung vorgesehenes Minderheitenrecht zu verweigern und die dazu herangezogene rechtliche Begründung nicht im Detail offenzulegen ist ein unakzeptabler Umgang mit einem Bürgerbeteiligungs-Instrument. Es zeigt auch, wie unangenehm es dem Bezirksvorsteher wäre, sich den Fragen der Donaustädter:innen zur Stadtautobahn zu stellen“, so Klubobmann Wolfgang Orgler von den Grünen Donaustadt.

Die Grünen Donaustadt nutzten im August ein in der Stadtverfassung vorgesehenes Minderheitenrecht und übergaben das Verlangen auf Durchführung einer Bürger:innenversammlung zur geplanten Stadtautobahn. Die dazu erforderlichen zwölf Unterschriften stammten von den Grünen, den Neos, der Bierpartei und einer unabhängigen Mandatarin. Bezirksvorsteher Nevrivy jedoch verweigert jetzt dieses Minderheitenrecht und bezeichnet die Abhaltung als unzulässig, weil „nicht von einem überwiegenden oder ausschließlichen Interesse des Bezirkes“ gesprochen werden kann. Das entsprechende Rechtsgutachten der Magistratsdirektion Recht wird jedoch „aus Datenschutzgründen“ nicht zur Verfügung gestellt.

„Mit Steuergeld werden von der Stadt Wien großformatige Inserate geschaltet, um die Stadtautobahn zu bewerben. Aber vor der Donaustädter Bevölkerung will der Bezirksvorsteher nicht Rede und Antwort stehen“ ist Manfred Zlamala, Grüner Bezirksrat, empört.

„Wenn der Bezirksvorsteher eine Bürger:innenversammlung verweigert dann werden wir zu einer Informationsveranstaltung einladen. Denn die Lebensqualität vieler Donaustädter:innen wird mit dieser Stadtautobahn durch zusätzlichen Verkehrslärm, Abgase und Feinstaub massiv beeinträchtigt werden“, so Orgler abschließend.