Fehlende Transparenz

Am 6. Dezember 2023 fand die vierte und letzte Sitzung des Jahres der Bezirksvertretung Donaustadt statt. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Grünen forderten mehr Transparenz ein.

Foto Eingang Bezirksvertretung Donaustadt, die Grünen

Bezirksvertretungs-
sitzung
6.12.2023

Der Bezirksvorsteher von der SPÖ sitzt den Vorwurf der persönlichen Bereicherung durch günstigen Kauf eines Kleingartengrundstücks in Breitenlee weiter aus. Die diesbezügliche Kritik des Grünen Klubobmanns Wolfgang Orgler hat die Vorsitzende der SPÖ sofort unterbunden. Außerdem fehlt für die Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Kostentransparenz. Wir fordern eine Reduktion der Ausgaben für Inserate. Die Verwendung des Budgets von jährlich EUR 180.000 ist nicht veröffentlicht. Auch viele andere Bereiche der Budgetmittelverwendung sind nicht detailliert öffentlich nachvollziehbar. Wir haben deshalb gegen das Bezirksbudget 2024 gestimmt.

Zu Fuss gehen

Das Projekt LiDo Links der Donau geht was weiter ist abgeschlossen. Die gesammelten Verbesserungsvorschläge flossen in den Masterplan Gehen ein, der im November 2023 fertiggestellt wurde. Die Veröffentlichung des Masterplans Gehen ist leider immer noch ausständig. Die Pläne einiger Bezirke finden sich hier. Der Bund fördert finanziell Verbesserungsmaßnahmen aus diesen Plänen.

Seestadt

Wir haben die Begrünung der Seestadt beantragt. Mehrzweckflächen wurden in der Planung zur Begrünung vorgesehen, werden jedoch momentan vom Magistrat als Verkehrsflächen angesehen. Das ist traurig und muss sich ändern. Wir haben dazu zusammen mit der ÖVP auch eine Bürgerversammlung für umfassende Information und Transparenz verlangt. Unser Antrag für Öklos, ökologische mobile Toiletten, um den See in der Seestadt wurde leider ebenfalls abgelehnt.

Schutz der Lobau

Wir wollen eine gute Lösung für Alltagsradler, aber wir sind gegen eine generelle Aufhebung des Radfahrverbots in der Unteren Lobau, weil der Naturschutz im Nationalpark Donau-Auen im Vordergrund steht.

Stadtstraße und Lobauautobahn

Wir stimmten Resolution und Antrag gegen die Zubringerstraße zur Stadtstraße zwischen Lackenjöchlgasse und Pfalzgasse zu. Die Bürger:innen wollen keine neuen Straßen mit mehr Verkehr. Die selben Argumente sprechen aber auch gegen die Lobauautobahn. Unsere Bezirksrätin Christa Staudinger hat in ihrer Wortmeldung auf die aktuelle Klimakonferenz in Dubai hingewiesen. Die Temperaturen steigen weltweit an. Die Treibhausgase bleiben stabil, wir müssen sie aber drastisch reduzieren, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Ein Lobautunnel hilft dabei jedenfalls nicht. Er ist zudem teuer und unwirtschaftlich.