Bezirksvertretung
25.9.2024

Bei der Sitzung der Bezirksvertretung am 25. September hatten wir besonders aufmerksame Gäste: die Jugendlichen vom Jugendparlament. Welches Bild hat sich Ihnen geboten?

Resolutionsanträge – Jugendparlament

Das Donaustädter Jugendparlament hat in mehreren Workshops sorgfältig ausgearbeitete Anträge entwickelt und abgestimmt. Die meisten Stimmen erhielten:

• WLAN in öffentlichen Räumen
• Mehr Trinkbrunnen
• Lerncafés
• Mehr Unterstützung für Obdachlose
• Gratis Sportworkshops für Kinder und Jugendliche

Hier findest du das „Antragsheft“ des Jugendparlaments:

Die Anträge wurden als Resolutionen von SPÖ, Neos und Grünen in der Bezirksvertretung eingebracht. Wir Grüne haben noch darauf aufmerksam gemacht, in den Resolutions-Texten einen Hinweis auf das Jugendparlament aufzunehmen, denn es war ihre Arbeit.

Da Resolutionen reine politische Willenserklärungen sind, braucht es im nächsten Schritt konkrete Umsetzungsanträge damit die Forderungen der Jugendlichen nicht bloß ein Stück Papier bleiben. Da werden wir dranbleiben.

Machtverhältnisse und Sitzungskultur

Noch vor Beginn der Sitzung wurden die Jugendlichen vom Bezirksvorsteher darüber aufgeklärt, dass die Resolutionen gar nicht abgestimmt würden, weil alle zugestimmt hätten. Außerdem hätte die SPÖ mit ihren 29 Mandaten in dieser Sitzung wegen einzelner Abwesenheiten ohnehin die Mehrheit. Also würde die Sitzung langweilig und alles so entschieden wie die SPÖ das möchte. Es ist den Jugendlichen hoch anzurechnen, dass sie nach dieser Einleitung doch noch in der Sitzung geblieben sind.

Als Gäste konnten sie auch noch miterleben, wie der Vorsitzende (SPÖ) unserem Grünen Klubobmann Wolfgang Orgler in der Debatte nach einer Mitteilung des Bezirksvorstehers das Wort entzogen hat, seinen Beitrag als uninteressant bezeichnet und die Debatte einfach für beendet erklärt hat.

Kulturelle Jugendbetreuung

In die Zuständigkeit des Bezirks fällt die „Kulturelle Jugendbetreuung“. Dazu gehören: Jugendbetreuung und Jugendtreffs, das Fair-Play-Team und Freizeitpädagogische Betreuung. Nach dem Grundkonzept der Wiener Kinder- und Jugendarbeit verfolgen die Angebote „das Ziel, Kinder und Teenies bei ihrer Freizeitgestaltung und ihren individuellen Bedürfnissen und Lebenslagen zu unterstützen sowie zur Verbesserung der Lebenssituation von jungen Menschen insgesamt beizutragen.“ Dafür gibt es ein Budget von mehr als EUR 2 Mio. für 2025. Bei der Vorstellung des Budgets sprach der Vorsitzende des Finanzausschusses jedoch nur davon, dass es diese Einrichtungen braucht, um Krawalle und das gewalttätig Werden von Jugendlichen zu verhindern. Wir werden sich die jugendlichen Zuhörer:innen da gefühlt haben?

Auch der ÖVP-Antrag auf „adäquate Umsetzung“ der umfassenden Landesverteidigung im Rahmen der kulturellen Jugendbetreuung ist für uns der falsche Ansatz und wir stimmten als einzige Partei dagegen.

Lobau Schützen

Die Lobau vor Austrocknung zu schützen und den Bau eines Tunnels durch ein Naturschutzgebiet zu verhindern ist uns Grünen ein Herzensanliegen – um diese wunderbare Auenlandschaft für die nächsten Generationen zu erhalten. Dazu bringen wir Grüne auch in der Bezirksvertretung regelmäßig Anfragen und Anträge ein.

Mehr zu unserem Einsatz für die Lobau findest du hier:

Grüne Anträge

Wir haben in dieser Sitzung eine Reihe von Anträgen zu Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr, für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen eingebracht. Einige davon fanden direkt in der Sitzung Zustimmung, andere wurden in Ausschüsse und Kommissionen verwiesen.
Hier findest du alle Grünen Anträge dieser Sitzung

Ab Mitte November findest du alle Parteien-Anträge und das Protokoll der Sitzung auf der Website des Bezirks: Anträge und Protokoll.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 4. Dezember 2024 um 16:00 statt. Du kannst sie hier im Livestream mitverfolgen: Livestream.