Wertsteigerung durch Umwidmung

An einem Tag in den drei wichtigsten Nachrichtenjournalen auf Ö1 und zusätzlich in der zib2 mit einem eigenen Beitrag vorzukommen, schafft wahrlich nicht jeder. Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher der Donaustadt (SPÖ) ist das am 20.9.2023 gelungen. Es geht um den umstrittenen Grundstücksdeal in der Kleingartenanlage „Kleingartensiedlung Sport- und Erholungszentrum Breitenlee“, der seit Tagen in allen Medien behandelt wird.

Illegale BAuten statt Badehütten

In der Kleingartenanlage nahe der U-Bahn waren ursprünglich nur Badehütten mit einer Fläche von 30m² geduldet. Dass man es mit der Bauordnung dort nicht so genau nimmt, war schon 2021 Thema in einer Folge von  „Am Schauplatz“: https://www.youtube.com/watch?v=KN0IAv9YhbQ. Mehrere Siedler bauten zu groß, um die illegalen Bauten zu legalisieren, bemühte man sich schon länger um eine Umwidmung, die aber nicht durchgeführt wurde. 2020 wurde es aber eng, wie aus einem Protokoll der Mitgliederversammlung und dem Schauplatzbericht hervorgeht. Die Behörden drohten mit Abrissbescheiden.

Grundstückserwerb vor Umwidmung

Just zu dieser Zeit erwarb Nevrivy dort ein Grundstück, nachdem er dem Verein seine Unterstützung für die Umwidmung versichert hatte. Und siehe da, es erfolgte die Umwidmung und die Abrisse waren vom Tisch. Zum Glück auch für den Bezirksvorsteher, auf dessen Grundstück laut Grundbuchseintrag zum Zeitpunkt des Kaufs ebenfalls ein mit 52m² deutlich zu groß geratenes, damit nicht offiziell errichtetes Objekt steht. Ob das rechtlich in Ordnung ist, müssen gegebenenfalls Juristen klären, einen schlanken Fuß macht es nicht, wenn der Bezirksvorsteher ein nicht bewilligtes Gebäude erwirbt. In der Zwischenzeit dürfte das Objekt aber schon weg sein, immerhin kann man ja nun 100 m² bauen.

Wertsteigerung durch Umwidmung

Praktischerweise stieg durch die Umwidmung auch der Wert der Grundstücke auf das Doppelte. Das beschert natürlich nicht nur dem Bezirksvorsteher eine enorme Wertsteigerung, sondern auch allen anderen Anrainer:innen des Vereins. Mit Wertsteigerungen kam Nevrivy bereits früher in Kontakt. Im Immobiliendeal in der Causa Wienwert ermittelt die WKSTA diesbezüglich gegen den Bezirksvorsteher.

Nevrivy hatte auch wirklich Glück mit dem Kauf. Wer in Wien versucht, an einen Kleingarten zu kommen, weiß, dass das nahezu unmöglich ist. Vielfach kommt man nicht mal mehr auf die Warteliste und wenn, dauert es mitunter Jahre, bis man ein Grundstück bekommt. Wie lange der Bezirksvorsteher wohl gewartet hat?

Unter sich bleiben

Die Widmung des Areals erfolgte im Übrigen nicht als Kleingartensiedlung sondern als Gartensiedlung. Laut Kleingargengesetz müssen Kleingartenanlagen in der Zeit von 9-19 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Statuten der Anlage sehen explizit vor, dass alle Tore immer verschlossen sein müssen. Das war den Siedlern, zu denen neben dem Bezirksvorsteher auch einige weitere SPÖ-Funktionär:innen gehören, besonders wichtig. In einer „Gated Community“ kann man unbeobachtet von der Öffentlichkeit in aller Ruhe bauen und wohnen.

Grundstücksgeschäfte in der Donaustadt

Dass diese Geschichte gerade in der Donaustadt passiert, ist kein Zufall. Die Donaustadt ist das größte Stadtentwicklungsgebiet Wiens. Nirgendwo in Wien haben in den letzten Jahren so viele Grundstücke den Besitzer gewechselt und sind so viele Umwidmungen vorgenommen worden. Da kann sowas schon mal passieren. Mittlerweile melden sich in diversen Sozialen Medien vermehrt Bürger:innen, die die Überprüfung anderer Grundstückdeals anregen. Möglicherweise ist diese Geschichte nur die Spitze des Eisbergs in der Donaustadt? Es bleibt spannend.

Medienberichte zur umwidmung

Weitere Informationen findest du auch in zwei Artikeln der Wiener Zeitung:
Wiener Zeitung 16.9.2023
Wiener Zeitung 22.9.2023

Thema in der Bezirksvertretung

Unser Klubobmann Wolfgang Orgler hat in der Bezirksvertretungssitzung vom 20.9.2023 gefordert, dass Ernst Nevrivy bis zur Aufklärung der Vorgänge sein Amt zumindest ruhend stellt. Was Wolfgang Orgler noch dazu zu sagen hat kannst du hier nachhören:

Mehr zum Thema Wohnen findest du hier:

Quelle Foto: File:Krcal-Grube 2 II.jpg – Wikimedia Commons