der talentierte Herr Nevrivy und seine Parteifreund:innen

Rendite durch Umwidmung

„Was haben wir nicht für einen wunderschönen Bezirk, mit direktem Zugang zum Wasser.“ So tönt der wortgewaltige Bezirksvorsteher Nevrivy gerne, wenn er in der Donaustadt auf Wähler:innenfang geht. Ob er damit seinen eigenen exklusiven und privaten Seezugang im Kleingartenverein Breitenlee gemeint hat, ist nicht überliefert, aber zuzutrauen wäre es ihm. Hat er sich doch, wie mittlerweile allgemein bekannt, seinen Kleingarten in der eingezäunten und privaten Kleingartenanlage des Kleingartenvereins Breitenlee gekauft. Ein schönes Grundstück zum begünstigten Preis mit Blick auf den See.

Zufälligerweise startete wenige Monate vorher das zu diesem Zeitpunkt vertrauliche Umwidmungsverfahren, das ihm sein Investment im Wert nur 1 Jahr später zumindest verdoppeln sollte. Um die 200.000 € Wertsteigerung in weniger als 2 Jahren, keine schlechte Rendite. Selbst für einen Bezirksvorsteher mit ca. 13.000 € Monatsgehalt.

Alle Medien bis zur ZIB2 berichteten über diesen SPÖ internen Deal der nicht nur den Bezirksvorsteher selbst, sondern eine ganze SPÖ Funktionärsflut aus Mittäter:innen aus der Bezirksvorstehung Mariahilf, dem Gemeinderat, dem Nationalrat und Wiener Magistrat wohl um einen Millionenbetrag reicher machte. Der Filz der SPÖ reicht in der Stadt Wien eben in alle Ecken. Selbst in die an sich gesetzlich zwingend unabhängige und unparteiische Verwaltung.

Hier kannst du die vollständigen Protokolle der Hauptversammlung des Kleingartenvereins Sport- und Erholungszentrum Breitenlee nachlesen:
Protokoll 15. April 2018
Protokoll 26. Jänner 2020

Wo geht’s denn hier zum Kleingarten?

Die uns vorliegenden, öffentlichen Grundbuchauszüge zeigen: alle Käufe von SPÖ-nahen Politiker:innen erfolgten innerhalb weniger Jahre von 2016-2019. Das ist umso erstaunlicher als uns viele Interessent:innen in der Donaustadt erzählten, sie wären schon vor 2016 nicht mal in die Nähe der Warteliste gekommen.

Unser Bezirksvorsteher Nevrivy kaufte trotz alldem erst Mitte 2020, als er absolut sicher sein konnte, dass das Grundstück umgewidmet und aufgewertet werden wird, denn wenige Monate vorher startete das Umwidmungsverfahren, zu diesem Zeitpunkt noch vertraulich. Natürlich nicht für den Bezirksvorsteher, der frühzeitig über alle Widmungsverfahren in seinem Bezirk informiert sein muss. Wie diese Vorgänge strafrechtlich zu bewerten sind, wird die Justiz klären. Diverse Korruptionsdelikte stehen strafrechtlich im Raum. Die politische Verantwortung und fehlende Integrität sind offensichtlich. Der STANDARD titelte völlig zurecht #CausaNevrivy „Ein Kauf, den PolitikerInnen nicht machen dürfen“.

Man wollte im Kleingarten Breitenlee wohl unter sich bleiben, und die „richtigen“ potenten roten Kleingärtner:innen mit ausreichend Einfluss im Kleingarten haben. Es schadet nicht, eine Pressesprecherin von früheren SPÖ Bildungsstadträten und eine stellvertretende Bezirksvorsteherin aus Mariahilf im Vorstand zu haben. Letztere, die teilweise auch noch die Verhandlungen mit der Stadt Wien übernahm. Eine andere Gemeinderätin im Kleingarten, die auch noch für die MA31 Wiener Wasser tätig ist, stellte laut Protokoll des Kleingartenvereins auch gleich den Kontakt zu Wiener Wasser her. Der Eindruck, dass es sich die Roten in der Stadt Wien einfach richten, ist nicht von der Hand zu weisen. Das Wort Korruption ist in diesem Zusammenhang durchaus angebracht. Es bedeutet laut Definition von Amnesty International „das Ausnützen von Macht zum persönlichen Vorteil.“

Die Nebelgranaten aus dem Rathaus

Nun bemüht sich die SPÖ Wien und ihre Kleingärtner Vorfeldorganisation seit Tagen darum dieses #Kleingartengate zu beschönigen.

Politiker:innen sind Amtsträger:innen und treffen stellvertretend für die Wähler:innen wichtig Entscheidungen. Die Wähler:innen, und auch die anderen Fraktionen in der Bezirksvertretung, müssen daher auf ihre absolute Integrität vertrauen können. Alleine, dass der Bezirksvorsteher es fast 1,5 Jahre vom Kauf bis zur endgültigen Umwidmung nicht für notwendig erachtete, weder seine eigene Fraktion noch die anderen Parteien der Bezirksvertretung zu informieren zeigt, dass er diese grundlegenden Eigenschaften eines Politikers nicht besitzt.

Sofort nach Bekanntwerden der #CausaNevrivy wurde daher ein Sondergemeinderat beantragt, der am 16. Oktober stattfinden wird. „Wir werden hier Licht ins rote Korruptionsmeer bringen, ob wir es teilen können, wie Moses wird sich zeigen“, fasst es Gemeinderätin Heidi Sequenz zusammen.

Hier findest du unseren Artikel zur Causa Nevrivy – Teil 1:

Quelle Foto: File:Krcal-Grube 2 II.jpg – Wikimedia Commons