Bezirksvertretungssitzung 20.9.2023

Die Bezirksvertretung kam Ende September nach der Sommerpause wieder zusammen. Die Affäre um die Umwidmung des Grundstücks des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy dominierte bereits im Vorfeld die Medienlandschaft und war auch in der Bezirksvertretungssitzung ein großes Thema.

Bericht des Bezirksvorstehers – Die Umwidmung

In seinem Bericht bezog der Bezirksvorsteher zu den Vorwürfen bezüglich seines Grundstückskaufs im Kleingartenverein Breitenlee Stellung. Er behauptete von der bevorstehenden Umwidmung der Grundstücke nichts gewusst zu haben. Der Grüne Klubobmann Wolfgang Orgler entgegnete, der Bezirksvorsteher sei immer vorab über Umwidmungen im Bezirk informiert. Auch wenn der Grundstückerwerb strafrechtlich keine Konsequenzen hat, dürfen Politiker Insiderwissen nicht zum persönlichen Vorteil ausnutzen und dadurch das Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit schädigen. Als die Umwidmung im Bezirk abgestimmt wurde, hat der Bezirksvorsteher mit keinem Wort erwähnt, dass er dort seit einem Jahr ein Grundstück besitzt. Wir fordern daher, dass der Bezirksvorsteher sein Amt ruhend stellt, bis alle Vorwürfe zu dieser Umwidmung geklärt sind.

Die Stellungnahme unseres Klubobmann kannst du hier in voller Länge ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=mziYq_HTtFI

Hier findest du weitere Artikel zur Causa Nevrivy:

Bericht aus der Verkehrskommission

Bertha-von-Suttner-Gasse

In der Bertha-von-Suttner-Gasse soll gegenüber der Volksschule das Gehsteigparken unterbunden werden, um mehr Sicherheit für die Schüler:innen zu schaffen. Dieser Antrag der Grünen wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Es wurde behauptet, dass die Straße im Sommer ohnehin umgestaltet werde und Gehsteigparken nicht mehr möglich sein werde, dies ist aber bis heute nicht umgesetzt.

Wohnstraße Fischerstrand

In der neuen Wohnstraße Fischerstrand haben wir gefordert, dass wechselseitig kleine Grünflächen oder Bäume errichtet werden sollen, damit Autos nicht schnell fahren und überholen können. Das passiert neuerdings vermehrt durch den Wegfall des Gehsteigs. Unser Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Bodenschwelle Siebenbürgerstraße

In der Siebenbürgerstraße haben wir eine Bodenschwelle auf Höhe des Fußgängerübergangs Steigenteschgasse beantragt um Autofahrer:innen an die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu erinnern. Der Antrag wurde abgelehnt.

Wahl der neuen Bezirksvorsteher-Stellvertreterin

Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Gerda Müller (ÖVP) hat ihr Amt niedergelegt, bleibt jedoch Bezirksrätin. Michaela Löff wurde von der ÖVP als Nachfolgerin nominiert und einstimmig gewählt.

Parteienanträge

In dieser Sitzung haben wir 15 Anträge zu den Themen Verkehr, Infrastruktur, Umwelt und Flächenwidmung eingebracht. Die meisten unserer Anträge wurden in die jeweils zuständigen Ausschüsse und Kommissionen verwiesen. Dort werden sie detailliert besprochen und in der nächsten Bezirksvertretungssitzung im Dezember endgültig abgestimmt.

E-Ladestation Arbeiterstrandbadstraße

Die ÖVP brachte einen Antrag zur Errichtung einer E-Ladestation in der Arbeiterstrandbadstraße ein. Wir wollten die Zusicherung, dass die neue E-Ladestation auf der Straße errichtet wird und nicht am Gehsteig oder Radweg. Da wir diese Zusicherung nicht bekamen, haben wir gegen diesen Antrag gestimmt.

Fahrradabstellanlage U-Bahn-Station Kagran

Wir fordern mehr Fahrradabstellplätze bei der U-Bahn-Station Kagran, da dort ein wachsender Bedarf an Abstellplätzen besteht. Dieser Antrag wurde von allen Parteien sofort in der Bezirksvertretungssitzung angenommen.

Straße zwischen Lackenjöchlgasse und Pfalzgasse

Die FPÖ brachte eine Resolution gegen die 18 Meter breite Straße zwischen der Lackenjöchlgasse und der Pfalzgasse ein, die im Flächenwidmungsplan eingezeichnet ist. Wir als Grüne haben diese Resolution unterstützt, da es die Straße in dieser Dimension nicht braucht um das neuen Stadtentwicklungsgebiet „Am Heidjöchl“ an das bestehende Straßennetz anzubinden. Einen faden Beigeschmack hat diese Resolution der FPÖ natürlich schon, denn die neue Straße ist als Zufahrtsstraße für die von der FPÖ seit Jahrzehnten geforderten Stadtstraße gedacht, wie man im Strategieplan der Stadt Wien zum Stadtentwicklungsgebiet „Am Heidjöchl“ sehen kann.

Radfahrverbot in der unteren Lobau

Die FPÖ brachte eine Resolution ein, dass das Radfahr- und Radschiebeverbot in der unteren Lobau umgehend wieder aufgehoben werden solle. Dieser Resolution haben wir nicht zugestimmt, weil die Lobau ein Nationalpark ist und dort der Naturschutz im Vordergrund steht. Die dort lebenden und brütenden Tiere sollen nicht gestört werden. Zudem gibt es das Nationalparkgesetz welches dieses klar regelt.

Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls

Die NEOS brachten eine Resolution für Maßnahmen ein um das subjektive Sicherheitsgefühl der Donaustädter:innen zu erhöhen. Begründet wurde dies dem starken Zuzug in den Bezirk. Wir haben diese Resolution abgelehnt weil wir die Unterstellung eines Zusammenhangs zwischen Zuzug von Menschen und steigender Unsicherheit klar ablehnen. Wir haben uns gewundert dass diese Resolution von den NEOS eingebracht wurde.

Weitere Infos

Hier findest du unsere Grünen Anträge, Resolutionen und Anfragen.
Das Protokoll der Bezirksvertretungssitzung kann frühestens sechs Wochen nach der Sitzung hier abgerufen werden: Protokolle Bezirksvertretungssitzungen.
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 06.12.2023 im Bezirksamt Donaustadt am Dr. Adolf-Schärf-Platz 8 statt.