Grüne verlangen umgehend eine Bürger:innenversammlung zur Stadtstraße
Die Grünen Donaustadt stellten bereits im Juni einen Antrag auf eine Bürger:innenversammlung zur geplanten Stadtstraße, der jedoch von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team HC abgelehnt wurde.
Daher nutzen die Grünen ein in der Stadtverfassung vorgesehenes Minderheitenrecht und übergeben am 16. August 2021 in der Bezirksvorstehung Donaustadt das Verlangen auf Durchführung einer Bürger:innenversammlung zur geplanten Stadtstraße. Die dazu erforderlichen zwölf Unterschriften von Mitgliedern der Bezirksvertretung stammen von den Grünen, den NEOS, der Bierpartei und einer freien Mandatarin.
Die Übergabe wird von einer gut besuchten Kundgebung unterstützt, bei der zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die Stadtstraße und die Lobauautobahn vertreten waren, wie z.B. Hirschstetten-retten und Natur statt Beton. Besonders kritisiert wird von den Vertreter:innen der Bürgerinitiativen, dass es sich faktisch um eine vierspurige Autobahn handeln wird, die statt der versprochenen Entlastung der Wohngebiete nur mehr Verkehr, Lärm und Abgase für die Donaustadt bringen wird. Auch Klimaschutzbewegungen wie Extinction Rebellion treten vor Ort für einen Stopp dieser Straßenprojekte ein, um eine weitere Befeuerung der Klimakrise durch Versiegelung und zusätzlichem CO2-Ausstoß zu verhindern.
Heidi Sequenz, grüne Verkehrssprecherin im Gemeinderat, weist darauf hin, dass im Hausfeld rund um die Stadtstraße Wohnungen für 9.000 Menschen entstehen werden. „Von einer Verkehrsberuhigung von Wohngebieten ist also keine Rede, obwohl den Donaustädter:innen die Stadtstraße in dieser Dimension von der SPÖ Donaustadt seit zehn Jahren mit diesem Argument verkauft wird“, so Sequenz. Wolfgang Orgler, Klubobmann der Grünen Donaustadt, rechnet vor, dass „ein Meter Stadtstraße über EUR 170.000 kosten wird.“
Orgler betont weiters die Bedeutung der ausführlichen Information der Bevölkerung zu diesem Projekt. Er unterstreicht die zeitliche Dringlichkeit der Abhaltung der Bürger:innenversammlung, da „bereits am oberen Hausfeld die Arbeiten zum ersten Bauabschnitt der Stadtstraße begonnen wurden und so betonierte Fakten geschaffen werden.“ Aus Sicht der Grünen sollte die Versammlung daher „jedenfalls noch im September dieses Jahres abgehalten werden, damit die Donaustädter:innen ihre kritischen Fragen stellen und ihre Meinung sagen können.“ Bis dahin fordert Orgler die Einstellung aller Bauarbeiten.