Bürger:innenversammlung der Donaustädter Grünen zur geplanten Stadtstraße

Als Reaktion auf die Verweigerung einer Bürger:innenversammlung nach der Wiener Stadtverfassung durch den Bezirksvorsteher luden die Donaustädter Grünen am 23. Oktober 2021 zu einer Informationsveranstaltung. Das Thema Verkehrsentlastung in der Donaustadt und die Behauptungen der mit Steuergeld finanzierten Inseratenkampagne der Stadt Wien standen im Mittelpunkt der Reden und Fragen.

Wolfgang Orgler, Klubobmann der Grünen Donaustadt, erläutert einleitend, dass der Bezirksvorsteher die verlangte Abhaltung einer Versammlung nach der Stadtverfassung als unzulässig erklärt hatte, weil „nicht von einem überwiegenden oder ausschließlichen Interesse des Bezirkes“ gesprochen werden kann. Das entsprechende Rechtsgutachten der Magistratsdirektion Recht wurde „aus Datenschutzgründen“ nicht zur Verfügung gestellt.

Anschließend waren Alfred Benda von der Bürgerinitiative Hirschstetten-Retten und Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS am Wort. Beide kennen das Projekt und die entsprechenden Verfahren im Detail. Sie stellten ausführlich dar, dass die geplante vierspurige „Stadtstraße“ (daher treffender Stadtautobahn) zu einer massiven Verkehrszunahme in der Donaustadt mit allen negativen Auswirkungen wie Bodenversiegelung, Lärm und Schadstoffemissionen sowie einer deutlichen Steigerung an CO2-Emissionen führen wird. Es wird zu keiner Entlastung der Wohngebiete kommen, die Stadtstraße wird mitten durch das Wohngebiet Hirschstetten führen und am Hausfeld und Heidjöchl wird es zum „Wohnen an der Stadtstraße“ kommen. Die Stadtautobahn wird EUR 460 Mio. für 3,2 km Straße kosten, mit Kostensteigerungen auch im Hinblick auf den aktuell starken Anstieg der Baukosten ist zu rechnen.

Falsche Informationen aus der mit EUR 600.000 Steuergeld (Stand September 2021) finanzierten Inseratenkampagne werden in den Reden ebenfalls aufgegriffen. So benötigt die Seestadt die Stadtstraße nicht zum Ausbau, diese Bedingung kann mit einem einfachen Abänderungsantrag zugunsten einer niederrangigen zweispurigen Aufschließungsstraße geändert werden. Die in der Kampagne angeführte Verkehrsentlastung bezieht sich nicht auf die heutige Situation, sondern auf einen in der Zukunft angestiegenen Wert und sie wird nur kurzfristig währen und dann zu einem Verkehrsanstieg führen. Eine in Aussicht gestellte Sperre der Tangente für den Transitverkehr kann durch die Stadt Wien gar nicht verfügt werden, weil die A23 in Bundeskompetenz fällt. Außerdem ist der Großteil des LKW-Verkehrs auf der Tangente Ziel- und Quellverkehr.

Schließlich wird auf die Alternativen zu einer Stadtautobahn durch die Donaustadt verwiesen: Es geht um den bisher vernachlässigten Ausbau der S-Bahn und Straßenbahnlinien und dichtere Intervalle im Öffentlichen Verkehr sowie eine Verbesserung der lokalen Infrastruktur für eine fußläufige Erreichbarkeit statt der Konzentration der Infrastruktur in der Seestadt.

Im Anschluss an die Reden informierten sich die Teilnehmer:innen noch in Einzelgesprächen zu Details des geplanten Projekts und seiner Auswirkungen. Weiters beantworteten die Donaustädter Grünen Fragen zu ihrer grünen Alternative für eine Verkehrsentlastung in der Donaustadt, die den S-Bahn Ausbau, Straßenbahnen, Expressbuslinien und ein Radschnellwege-Konzept für die Donaustadt umfasst.

„Uns war es wichtig, den Donaustädter:innen eine Möglichkeit zu bieten, sich über den Verlauf, die Auswirkungen und die Kosten dieses rückwärtsgewandten Verkehrsprojektes zu informieren, nachdem dies durch den Bezirksvorsteher verweigert wurde und stattdessen mit Steuergeld eine teure Inseratenkampagne mit teilweise falschen Informationen gestartet wurde“, kommentiert Wolfgang Orgler abschließend.