Bezirksvertretung am 4.12.2024

Traditionell gab es in der letzten Sitzung des Jahres für die Mitglieder der Bezirksvertretung Weihnachtssterne. Einen FPÖ Bezirksrat hat die Adventstimmung gleich dazu animiert ein paar Märchen zu erzählen.

Märchen zum Stadtquartier Eibengasse

Das Stadtquartier Eibengasse soll zwischen zwei Stationen der U2 entstehen, es ist also mit Öffentlichen Verkehrsmitteln bestens erreichbar. 2/3 der Wohnungen sind für den leistbaren Wohnbau vorgesehen. Wir Grüne haben daher gemeinsam mit SPÖ und NEOS der Empfehlung dieser Flächenwidmung durch den Bezirk zugestimmt. Zusätzlich gibt der Bezirk eine Stellungnahme ab, mit der ein deutlicheres Abrücken der hohen Wohngebäude von der bestehenden Bebauung empfohlen wird. Wir Grüne haben außerdem eine eigene Stellungnahme abgegeben, die Stellplatzverpflichtung zu reduzieren. Damit soll das Ziel eines autofreien Stadtteils unterstützt werden.

FPÖ Bezirksrat Hammer sprach in seiner lautstarken Wortmeldung von Sammelgaragen, in denen sich zwei bis drei Autos einen Platz teilen müssen, totaler Verschattung der benachbarten Häuser, einer Grünfläche lediglich unter der U-Bahn und einem Geh-Weg von mehr als 1 km zur nächsten U-Bahn-Station. Das skurrilste all dieser Märchen ist das Parkplatzlatz-Sharing in der Sammelgarage. Unsere Grüne Bezirksrätin Barbara Boll und Kollegen von SPÖ und NEOS klärten faktenbasiert auf, was eine Sammelgarage ist, dass es zu Fuß max. 8 Minuten zur nächsten U-Bahnstation sind, wie die Beschattung tatsächlich fällt und dass es einen großen Park in der Mitte des Gebiets geben wird.

Budget nur mit Neos-Zustimmung

Das Donaustädter Bezirks-Budget sieht für 2025 Ausgaben von ca. EUR 31,6 Mio. vor. Die größte Position ist mit EUR 7,7 Mio. der Straßenbau. Aus unserer Sicht wird zu wenig in Maßnahmen in den Grätzln gegen die zunehmende Hitze investiert. Unsere Budget-Vorschläge für mehr Begrünungen, mehr Baumpflanzungen oder die Verbesserung von Schulvorplätzen wurden nicht berücksichtigt. Welche Maßnahmen aus dem Budget für die Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden legt die SPÖ weiter nicht offen. Wir haben daher gegen das Budget 2025 gestimmt. Da auch FPÖ und ÖVP das Budget abgelehnt haben war die SPÖ auf die Zustimmung der NEOS angewiesen. Das Budget 2025 hat damit die schwächste Zustimmung der letzten Jahre.

Mobilklassen wieder Thema

Es gibt viele Interpretationen, warum die Mobilklassen der MS Afritschgasse teilweise leer geblieben sind. Ob der Bedarf tatsächlich noch entstehen wird, bleibt abzuwarten. Wir haben jedenfalls dem Antrag zugestimmt die Mobilklassen abzubauen, sobald kein Bedarf mehr besteht. Damit der Sportplatz dann wieder auf ganzer Fläche genutzt werden kann. Auch in der Seestadt soll es einen Standort für Mobilklassen bis 2030 gegenüber dem bestehenden Campus geben. Wir hoffen, dass in diesem Fall der Bedarf treffsicherer eingeschätzt wurde. Die NEOS haben jedenfalls versichert, dass mit der Schule und dem Elternverein im Vorfeld bereits ausführliche Gespräche geführt wurden.