Die Stadtstraße wird die Ortskerne nicht entlasten

Die Verkehrsberuhigung in den alten Ortskernen war immer das wichtigste Argument für den Bau der 400 Millionen teuren Stadtstraße. Nur, allein der Bau der Stadtstraße wird das nicht bewirken, dazu braucht es Maßnahmen in den Ortskernen selbst. Leider vergammeln unsere Anträge dazu seit 2015 in der Entwicklungskommission, diese erfüllt hier eindeutig nicht ihre Aufgabe.

So wie sich SPÖ/ÖVP/FPÖ die Verkehrsberuhigung der Alten Ortskerne vorstellen, nämlich allein durch den Bau der Stadtstraße, wird diese nicht eintreten. Ganz im Gegenteil, egal welche Variante der Straße es wird, die Staus in den Ortskernen werden noch schlimmer.

Eine echte Beruhigung verlangt zwingend auch Maßnahmen in den Ortskernen selbst. Die sind aber nicht geplant. Diesbezügliche Anträge der Grünen Donaustadt liegen seit 2015 in der Ablage der zuständigen Kommission. Die Aufgabe der Kommission wird klar verfehlt, nämlich Anträge zu diskutieren, Expertisen einzuholen und für das Bezirksparlament Empfehlungen abzugeben, ob dieser Antrag abgelehnt oder angenommen wird. Die Entscheidungsfindung wird mit immer neuen Ausreden verweigert. Die FPÖ unterstützt dieses Vorgehen der SPÖ.

Was war der Zweck dieser Grünen Anträge? Wir wollen, dass gleichzeitig mit der Planung der Stadtstraße, egal wie diese im Detail dann aussieht, verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Ortskernen selbst geplant werden und auch deren Finanzierung gesichert wird.

Die S1 Umfahrung von Süssenbrunn durfte nur eröffnet werden, NACHDEM die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Ortszentrum gesetzt waren.

Der Bau der Stadtstraße allein wird nie und nimmer die Ortskerne entlasten – das ist der große Schwindel. Wir fordern die Entwicklungskommission der Donaustadt auf, endlich ihre Arbeit ordentlich zu erledigen.