Bezirksvertretung
3.12.2025

In der letzten Bezirksvertretung-Sitzung des Jahres wurde das Bezirksbudget 2026 abgestimmt. Da SPÖ und Neos keine Mehrheit mehr im Bezirk haben blieb es bis zuletzt offen, ob das Bezirksbudget beschlossen wird.

Das Bezirksbudget 2026 ohne Grüne Zustimmung

Die Budgets aller Bezirke für 2026 wurden von der Wiener Stadtregierung auf dem Niveau von 2025 eingefroren. Das bedeutet für die Donaustadt mehr als 2 Mio. Euro weniger als ursprünglich geplant. Die Kürzungen erfolgen durch das Verschieben von Projekten und den Abbau der Bezirksrücklage. Das Donaustädter Bezirks-Budget sieht für 2026 Ausgaben von insgesamt ca. EUR 35,2 Mio. vor. Es wurde mit den Stimmen von SPÖ, Neos, ÖVP und KPÖ beschlossen.

Wir haben gegen dieses Budget aus mehreren Gründen gestimmt:

• Es wird zu wenig in Maßnahmen zur Anpassung an die zunehmende Hitze in den Grätzln investiert. Der Fördertopf „Lebenswerte Klimamusterstadt“ der Stadt Wien, aus dem viele Begrünungen in den letzten Jahren finanziert wurden, läuft mit 2025 aus. Ersatzpositionen gibt es im Bezirksbudget keine.
• Ein anderer Aspekt ist die fehlende Transparenz. So legt die SPÖ weiter nicht offen, welche Maßnahmen aus dem Budget für die Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Auf unsere Anfrage ob und welche Maßnahmen aus dem Masterplan Gehen geplant und umgesetzt werden haben wir keine Information erhalten. Auch zum aufgrund der Kürzungen verschobenen Projekt Stadlauer Straße/Rothergasse gab es keine schriftliche Auskunft.
• Schließlich steht die Donaustädter SPÖ hinter dem Bau von Stadtstraße, S1-Spange und Lobauautobahn mit einem Tunnel unter dem Nationalpark. Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ist für die SPÖ zweitrangig. Auch wenn sich das nicht direkt im Bezirksbudget widerspiegelt, hat diese autozentrierte Politik negative Auswirkungen für die Menschen und die Natur in der Donaustadt. Gegen diese Politik stellen wir uns mit Nachdruck.

Grüne Anträge

Für diese Sitzung stellten wir Grüne insgesamt 27 Anträge, eine Resolution und zwei Anfragen. Alle Grünen Anträge, die Resolution und die Anfragen dieser Sitzung findest du hier.

• Die meisten Anträge galten Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr wie zB die Verbesserung der Taktzeiten von 93A und 96A sowie die Führung jedes U2-Zugs bis zur Station Seestadt.
• Zu den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen haben wir eine Resolution eingebracht. Es war uns ein wichtiges Anliegen, dass sich die Bezirksvertretung zu den Zielen und Forderungen der internationalen Kampagne 16 Tage gegen Gewalt an Frauen bekennt. Der Resolution haben alle Parteien zugestimmt. Ein großer Minuspunkt und eine versäumte Maßnahme bleibt aber, dass 2023 alle Parteien unseren Antrag für das nachbarschaftsorientierte Präventionsprojekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ 2023 abgelehnt haben. Wir haben das Projekt bei den Budgetgesprächen der folgenden Jahre immer wieder erfolglos angesprochen. In vielen anderen Bezirken ist es bereits umgesetzt.
• Die Überquerung der Wagramer Straße auf der Höhe Lieblgasse / Martin-Gaunersdorfer-Gasse ist aufgrund der Möglichkeit des Links- und Rechtsabbiegeverkehrs für Autos und LKWs während einer grünen Ampelphase für Fußgänger:innen äußerst gefährlich. Im September gab es auf diesem Schutzweg einen schweren Unfall mit einer Fußgängerin, Anfang Dezember kam es dort zu einem weiteren Unfall. Wir haben daher einen Antrag auf eine Grüne Ampelphase für Fußgänger:innen ohne Autoabbiegeverkehr eingebracht.
• Die Schulwegpläne der Donaustadt sind in einigen Fällen schon seit Jahren nicht mehr korrekt. Für manche Schulen fehlen diese Pläne ganz. Wir haben daher eine Überprüfung und Aktualisierung beantragt, denn es geht um die Sicherheit der Kinder am Schulweg. Unser Aktivist Tristan Reinberger hat einige Beispiele fehlerhafte Schulwegpläne zusammengestellt:

Nächste Sitzung 18. März 2026

Ab März 2026 findest du alle Parteien-Anträge und das Protokoll der Sitzung auf der Website des Bezirks. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 18. März 2026 um 16:00 statt. Alle Termine findest du hier. Du kannst die Sitzungen hier im Livestream mitverfolgen.