Bürger:innenversammlung, Budget und Inseratenkampagne Stadtstraße
Grüne Donaustadt – Bericht aus der Bezirksvertretungssitzung vom 1. Dezember 2021
Bürger:innen versammlung Stadtstraße ist abzuhalten
Abhaltung einer Bürger:innenversammlung nach der Wiener Stadtverfassung abgelehnt. Er stützte sich in seiner mündlichen Ablehnung auf eine geheime Rechtsauskunft der Magistratsdirektion Recht. Das fehlende Interesse des Bezirks wurde mit der Planung und Finanzierung der Stadtstraße durch die Stadt Wien begründet. Die Grünen Donaustadt haben dazu eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingebracht mit dem Ergebnis: Eine Bürger:innenversammlung zur Stadtstraße ist abzuhalten. Klubobmann Wolfgang Orgler zitierte zu Beginn der Sitzung am 1. Dezember die entsprechenden Passagen aus der Stellungnahme des Volksanwaltes. Als Reaktion beharrte der Bezirksvorsteher auf seiner Ablehnung. Wir werden weiter auf einer Abhaltung bestehen, die Feststellung der Volksanwaltschaft gibt uns recht.
Auf der Tagesordnung stand der Bezirksvoranschlag für 2022, also die finanzielle Basis für die Entwicklung des Bezirks im nächsten Jahr. Wir Grünen haben uns für eine erhöhte budgetäre Vorsorge in Richtung Klimaschutz eingesetzt. Wir haben mehr Budget für Grünflächen, Begrünungen und Bäume, für erneuerbare Wärmeerzeugung und Bezug von Ökostrom in Bezirksgebäuden und für Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr vorgeschlagen. Doch keiner unserer Vorschläge wurde berücksichtigt. Wir haben diesem Budget nicht zugestimmt, es ist kein Klimabudget.
Ablehnung Bezirksbudget 2022 durch die Grünen – kein Klimabudget
Antrag Stopp Inseratenkampagne Stadtstraße nicht zugelassen
Unser Antrag die Fake-News Inseratenkampagne zur Stadtstraße zu stoppen, wurde vom Vorsitzenden der Bezirksvertretung nicht zugelassen. In seiner Rede zur Budgetablehnung verwies unser Klubobmann Wolfgang Orgler auf die hohen Kosten dieser Kampagne. Das waren mit Stand September 2021 bereits 600.000 Euro. In der Folge kommentierte er die in der Kampagne verbreiteten unrichtigen Aussagen und beschrieb eindringlich die negativen Auswirkungen dieses Straßenprojektes (siehe auch hier).
Wir stellten unter anderem folgende Anträge: sichere Fahrradboxen in Kagran, Fitnessgeräte am Mühlgrund, Wasseranschlüsse und ein Rollstuhlkarussell für den Kirschblütenpark und Tempo 30 in der Langobardenstraße zwischen Klinik Donaustadt und Stadlauerstraße. Ein ausführlicher Antrag fordert ein Konzept zur Neuverteilung des öffentlichen Raums. Alle Anträge wurden in Kommissionen und Ausschüsse verwiesen.
Grüne Anträge – Bürger:innenanliegen und öffentlicher Raum
Grüne Anfragen
Unsere Anfragen betrafen unter anderem den Stand der Umsetzung der Begrünung der U2-Station Hardeggasse sowie den Beginn der angekündigten Bauarbeiten für die dringend nötigen Wasserversorgung der Unteren Lobau über die Panozza-Lacke. Angefragt haben wir auch, weshalb im Impressum einer Website zur Bewerbung der Stadtstraße die Adresse der Bezirksvorstehung Donaustadt angeführt wird. Das vor dem Hintergrund der Aussage der Bezirksvorstehung im Zuge der Ablehnung der Bürger:innenversammlung, die Stadtstraße wäre kein Projekt des Bezirks.
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 8. März 2022 statt. Sitzungen der Bezirksvertretung sind öffentlich und können auch als Live-Stream mitverfolgt werden. Die eingebrachten Anträge, Resolutionen und Anfragen sowie die Sitzungsprotokolle können frühestens sechs Wochen nach der jeweiligen Sitzung auf folgender Seite nachgelesen werden: