Erste Sitzung des Bezirksparlamentes am 29. Feber 2012
11.03.2012 00:00
Erste Sitzung des Bezirksparlamentes am 29. Feber 2012
Fast schon Routine: Jubelrede unseres Bezirksvorstehers und eine flegelhafte FPÖ, bar jeder Selbstkritik.
Mehr Öffis, neue Straßenbahngarnituren, die nur die Hälfte des Lärms von Autobussen verursachen sowie die Vermeidung von Härtefällen betreffend die Pachtgründe der Siedlungsunion - das waren die Versprechungen unseres Bezirksvorstehers.
Da diese Ankündigungen schon lange und immer wieder Teil unserer Forderungen sind (mittels Anträgen, Resolutionen, Aktionen) werden wir genau darauf achten, dass sie auch eingehalten werden.
Einen Erfolg, der uns sehr freut, konnten wir bereits verbuchen. Aufgrund unserer Intervention gab es einen Vierparteienantrag mit der Forderung, dass nach der Einstellung der Straßenbahnlinie 26 im Bereich zwischen Kagraner Platz und Zentrum Kagran eine geeignete Busverbindung errichtet wird. Wir stehen grundsätzlich den neuen Straßenbahnführungen positiv gegenüber, sofern auch unsere jahrelange Forderung nach Verkehrsberuhigung der Wagramerstraße vollinhaltlich erfüllt wird. Schon lange setzen wir uns dafür ein, dass eine kommunikative Belebung (Radwege, Verbreiterung der Gehsteige, neue Geschäfte etc.) und Begrünung dieser derzeitigen Durchzugsstraße ein „MUSS“ für unseren Bezirk ist.
Hoffnung besteht derzeit auch für die Realisierung unseres Antrages auf eine „Grüne“ Zwischenlösung für den Kirschblütenpark*, der dem Umweltausschuss zugewiesen wurde. Aufgrund einer von uns schon 2010 gestellten Anfrage brachten wir in Erfahrung, dass weitere 18.000 m2 Grund Ende 2011 in den Besitz der Stadt Wien übergegangen sind, allerdings - lt Auskunft der Verantwortlichen - wird die angedachte Gestaltung als japanischer Park noch lange (auch aus finanziellen Gründen) auf sich warten lassen. Wir meinen, dass eine weitere Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag nicht zumutbar ist und hoffen, dass sich unsere Forderung nach einer sofortigen billigeren Lösung, unter Einbindung der AnrainerInnen, durchsetzt.
Die von den Freiheitlichen eingebrachte Resolution die „lösungsorientierte Gespräche“ zwischen den SiedlerInnen und der Siedlungsunion zum Inhalt hatte, verursachte nicht nur bei uns Kopfschütteln. Die verlangten Kontakte finden schon seit längerer Zeit statt und brachten auch schon einige Erfolge. Da wir nicht annehmen, dass die F´ler dermaßen uninformiert sind, lehnten wir – gemeinsam mit SPÖ und ÖVP – diese populistische Resolution, die eher eine Behinderung der laufenden Gespräche herbeiführen würde, ab. Abgesehen davon stehen wir einer Instrumentalisierung Betroffener für eigene PR-Zwecke mehr als ablehnend gegenüber.
Wie auch schon Routine bei jeder Bezirksvertretungssitzung gab es auch diesmal wieder flegelhafte Verbalattacken der FPÖ. Beim Bericht aus der Sportkommission des Bezirkes wurde deren Vorsitzender als „unzurechnungsfähig“ bezeichnet. Eine vom Präsidium verlangte Entschuldigung erfolgte nicht.
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Termine der nächsten BV-Sitzungen:
06. Juni 2012
11. Sept. 2012
04. Dez. 2012
Alle Sitzungen finden am Mittwoch statt und beginnen jeweils um 16:00 Uhr. Grundsätzlich ist der Ort der Sitzungen das Bezirksamt, 1220 Wien, Schrödinger 1. Ausnahmen werden von uns rechtzeitig bekannt gegeben.
Die Bezirksvertretungssitzungen sind öffentlich und wir würden uns über viele BesucherInnen freuen.
Ihre Donaustädter Grünen
Information
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- Termine der kommenden Sitzungen 2012: (DOC, 27.0 KB)
Grüne Anträge
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- Zusammenfassung unserer Anträge am 29.Feber 2012 (PDF, 295.8 KB)
Ansprechperson: Eva Hauk
Wagramerstrasse 117/1
A - 1220 Wien
Tel+Fax: +43-01-202 80 50
donaustadt@gruene.at
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